Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

Invalidenstraße 91
10115 Berlin

Fon +49 (0)30 / 943 95 13 - 0
Fax +49 (0)30 / 943 95 13 - 29

info@bvoed.de

20.06.2014

Öffentliche Dienstleistungen stehen im Fokus von TISA

Verhandlungen über neues internationales Dienstleistungsabkommen sind geheim

Hamburg, 20.06.2014. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat am gestrigen Donnerstag ein als geheim eingestuftes US-Verhandlungsdokument des geplanten internationalen Dienstleistungsabkommens TISA ("Trade in Services Agreement") veröffentlicht. Mehrere Medien, darunter der NDR und die Süddeutsche Zeitung griffen dies auf und berichteten über die möglichen Folgen des geplanten Abkommens, auch für öffentliche Dienstleistungen.

Das veröffentlichte Dokument ist ein Auszug aus einem US-amerikanischen Verhandlungspapier, welches sich mit „Financial Services“ auseinandersetzt. Es darf nur "in einem sicheren, abgeschlossenen Raum oder Container aufbewahrt werden".

Die USA, die EU und 22 weitere Staaten, darunter Kanada, Japan, Australien, Schweiz und einige Länder in Asien und Lateinamerika verhandeln seit mehreren Monaten über ein neues internationales Dienstleistungsabkommens, auf Englisch Trade in Services Agreement, genannt TISA. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll sich seit Juni 2013 die Staatenrunde regelmäßig in der australischen UN-Botschaft in Genf treffen.

TISA kann als Versuch angesehen werden, ein Abkommen über die Liberalisierung von Dienstleistungen außerhalb der Welthandelsorganisation WTO auf den Weg zu bringen. Laut EU können alle Länder an den TISA-Verhandlungen teilnehmen, wenn sie inhaltlich einverstanden sind.

Es ist das erste Mal, dass Medien dieses Thema aufgreifen, da die Verhandlungen geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ablaufen. Dies sei eine Parallele zu der geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU (TTIP), schreibt der NDR für die Tagesschau.

Wie Professor Markus Krajewski vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität Erlangen-Nürnberg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates des bvöd gegenüber dem NDR betont, geht es bei TISA um die weitreichende Liberalisierung von diversen Dienstleistungsbereichen.

Nicht erst mit der veröffentlichten Anlage wird deutlich, dass dabei zum Beispiel der Finanzbereich eine wesentliche Rolle spielen wird. So sollen bestehende Monopolrechte im Bereich der Finanzdienstleistungen eingeschränkt oder abgeschafft werden. Auch die deutschen Sparkassen könnten davon betroffen sein. Sie sind gesetzlich besonders geschützt und müssen dem Gemeinwohl dienen.

Trotz mehrmals getätigter Aussagen von Seiten der Europäischen Kommission, dass öffentliche Dienstleistungen nicht zwangsweise liberalisiert oder privatisiert werden dürften, gehen Beobachter davon aus, dass die Folgen von TISA auch bei den Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge spürbar werden könnten: Aus Sicht von Krajewski könnten durch TISA Rekommunalisierungen in Deutschland künftig schwerer werden, so der Rechtswissenschaftler gegenüber dem NDR.

Ähnlich wie bei TTIP und dem bereits angekündigten Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sollen sogenannte "Negativlisten" diejenigen Bereiche auflisten, die von einer weitreichenden Liberalisierung ausgenommen werden sollen. In allen anderen Bereichen müssen zukünftig ausländische Anbieter wie inländische behandelt werden.

„Das bedeutet beispielsweise, wenn die Gesundheitsversorgung eines Vertragslandes nicht explizit ausgeklammert wird, müssen künftig ausländische Anbieter in diesem Bereich die gleichen Rechte haben wie inländische. Die Folge wäre: ausländische Anbieter hätten im gleichen Umfang Anspruch auf staatliche Subventionen wie inländische“, schreibt der NDR.

Zudem werden laut Experten sogenannte "Stillstands-" und "Ratchet-Klauseln" in TISA dafür sorgen, dass jetzt oder zukünftig durchgeführte Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen festgeschrieben würden. „Im Falle eines Regierungswechsels könnte so die Privatisierung einer bestimmten Dienstleistung nicht mehr zurückgedreht werden, auch dann nicht, wenn private Anbieter versagen würden“, so der kanadische Politikwissenschaftler Scott Sinclair gegenüber tagesschau.de.

Quelle: NDR für tagesschau.de vom 19.06.2014: „Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit“