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08.05.2012

EU-Kommissionsmitteilung zur Modernisierung der Beihilfenkontrolle veröffentlicht

Brüssel, 8. Mai 2012. Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts angenommen.

In der Mitteilung ist eine Reihe von Maßnahmen aufgeführt, um zukünftig gut konzipierte Beihilfen zu erleichtern und die Durchsetzung des Beihilfenrechts auf Fälle mit besonders starken Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu fokussieren. Die wichtigsten Elemente des Reformpakets sollen bis Ende 2013 in Kraft treten.

Joaquín Almunia, der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, erklärte hierzu: „Unsere Beihilfenpolitik wird dazu beitragen, dass die knappen öffentlichen Mittel effizienter genutzt und staatliche Förderungen für Unternehmen konzipiert werden, so dass die EU-Wachstumsziele unterstützt und gleichzeitig etwaige beihilfenbedingte Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich gehalten werden.“

Mit der Modernisierung der Beihilfenkontrolle werden deshalb laut Darstellung der EU-Kommission die folgenden drei Ziele verfolgt (Mitteilung Seite 3):

  1. Förderung eines nachhaltigen, intelligenten und integrativen Wachstums in einem wettbewerbsfähigen Binnenmarkt

  2. Konzentration der Ex-ante-Prüfung der Kommission auf Fälle mit besonders großen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der EU-Beihilfevorschriften sowie

  3. Straffung der Regeln und schnellerer Erlass von Beschlüssen.

Zum erstgenannten Ziel, der Wachstumsförderung auf einem „gestärkten, dynamischen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt“ unterbreitet die EU-Kommission in der Mitteilung folgende Vorschläge (Seite 6 f):

  • Erarbeitung und Festlegung der allgemeinen Grundsätze, die die Kommission bei der Würdigung der Vereinbarkeit aller Beihilfemaßnahmen anlegt

  • Überarbeitung und Straffung der Beihilfeleitlinien, um sie mit diesen allgemeinen Grundsätzen in Einklang zu bringen. Die Überarbeitung wird auf einem allgemeinen Ansatz basieren, der auf die Stärkung des Binnenmarkts und die Förderung einer verstärkten Effizienz der öffentlichen Ausgaben abzielt.

 Zur Fokussierung der Durchsetzung auf Fälle mit besonders starken Auswirkungen auf den Binnenmarkt (Ziel 2) nennt die EU-Kommission auf Seite 8 der Mitteilung folgende Maßnahmen:

  • Erwägung einer Überprüfung der De-minimis-Verordnung auf der Grundlage einer ausführlichen Folgenabschätzung unter Berücksichtigung der Lage in allen Mitgliedstaaten und auf dem Binnenmarkt insgesamt sowie der Auswirkungen einer solchen Überprüfung auf den Haushalt, in deren Rahmen festgestellt würde, ob der derzeitige Schwellenwert noch den Marktbedingungen entspricht

  • Änderungen in der Ermächtigungsverordnung des Rates, um die Kommission in die Lage zu versetzen, bestimmte Kategorien von Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären und sie damit von der Anmeldepflicht zu befreien.

  • Überarbeitung und mögliche Ausweitung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung hinsichtlich der von der überarbeiteten Ermächtigungsverordnung abgedeckten Beihilfekategorien, um dazu beizutragen, dass öffentliche Mittel verstärkt bestimmten Zielen zugeleitet werden, um die verwaltungstechnische Bearbeitung bestimmter Maßnahmen mit vergleichsweise geringen Beihilfebeträgen zu vereinfachen.

Die Instrumente zur Umsetzung strafferer Regeln und schnellerer Abschlüsse (Ziel 3, auf Seite 9 f) lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Präzisierung und bessere Erläuterung des Begriffs der staatlichen Beihilfe

  • eine Modernisierung der Verfahrensverordnung in Bezug auf die Behandlung von Beschwerden und die Verarbeitung von Marktinformationen, damit sich die Kommission auf Beihilfesachen konzentrieren kann, die sich besonders stark auf den Binnenmarkt auswirken.

Die EU-Kommission teilt in ihrer Mitteilung zudem mit, dass die wichtigsten Instrumente des Pakets, einschließlich der Rechtsakte des Rates, bis Ende 2013 angenommen werden sollen.

Die Vorschläge der Kommission für die Verfahrens- und die Ermächtigungsverordnung sollen im Herbst 2012 angenommen werden.

„Ziel der Kommission wird es sein, den übrigen Teil des Pakets im Laufe der nächsten Monate zu erstellen, um die Änderung und Straffung der wichtigsten Rechtsakte und Leitlinien schrittweise bis Ende 2013 abzuschließen“.

Die EU-Kommission hat zudem die „Absicht, die Mitgliedstaaten zu konsultieren und einen offenen Dialog mit dem Europäischen Parlament und anderen Beteiligten zu führen, um Beiträge für eine Debatte über die Vorschläge zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts zusammenzutragen.“

Der Europäische Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) wird seine Standpunkte zu Beihilfenkontrolle im Rahmen der Verhandlungen zur Modernisierung des Vergaberechts einfließen lassen und den Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern von EU-Kommission und Europäischen Parlament suchen.


Die Mitteilung „Modernisierung des EU-Beihilfenrechts", COM(2012) 290 / 3 ist erhältlich unter http://ec.europa.eu/competition/state_aid/modernisation/sam_communication_de.pdf.

Zur heutigen Pressemitteilung der EU-Kommission: „Staatliche Beihilfen: Kommission leitet wichtige Reformen zur Modernisierung der Beihilfenkontrolle ein“, IP/12/458