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10.06.2014

EU veröffentlicht neuen strategischen Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

Strategischer Rahmen gilt für die Jahre 2014-2020

Brüssel, 10.06.2014. Die Europäische Kommission hat Anfang Juni 2014 einen neuen strategischen Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020 vorgestellt. Er soll, entsprechend der Strategie Europa 2020, die Förderung hoher Standards für Arbeitsbedingungen in der EU unterstützen. Generelles Ziel ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz in allen privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereichen zu verbessern.

Der Rahmen beschreibt für die kommenden Jahre wesentliche Herausforderungen, benennt strategische Ziele für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und führt Maßnahmen und Instrumente zur Bewältigung der Herausforderungen auf.

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration erklärte:

„Die Menschen haben ein Recht darauf, zu arbeiten, ohne am Arbeitsplatz Gesundheits- oder Sicherheitsrisiken ausgesetzt zu sein. Dennoch erleiden jedes Jahr über 3 Millionen Arbeitnehmer in der EU einen schweren Arbeitsunfall, und 4.000 sterben bei Arbeitsunfällen. Arbeitsbedingte Unfälle und Erkrankungen gibt es in allen Branchen und Berufen, ganz gleich, ob die Menschen am Schreibtisch oder am Steuer eines Lkw sitzen, in einer Mine oder auf einer Baustelle arbeiten. Damit ist nicht nur persönliches Leid verbunden, es verursacht auch den Unternehmen und der Gesellschaft als Ganzem hohe Kosten. Dieser neue strategische Rahmen soll zu höherer Arbeitsplatzqualität und mehr Arbeitszufriedenheit beitragen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität europäischer Unternehmen, insbesondere kleiner Firmen, verbessern sowie die Kosten für die Systeme der sozialen Sicherheit senken.“

Im strategischen Rahmen sind folgende drei Herausforderungen für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz aufgeführt (siehe in der Mitteilung ab Seite 5):

  • Bessere Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz, insbesondere durch die Verbesserung der Fähigkeit von Kleinst- und Kleinunternehmen zur Einführung wirksamer und effizienter Risikopräventionsstrategien

  • Verbesserung der Prävention arbeitsbedingter Erkrankungen durch die Bekämpfung neuer und aufkommender Risiken, ohne bestehende Risiken zu vernachlässigen

  • Berücksichtigung des Alterns der Erwerbsbevölkerung in der EU

Der Rahmen schlägt vor, diesen Herausforderungen mit einer Reihe von Maßnahmen und strategischen Zielen zu begegnen (siehe ab Seite 8):

  • Weitere Konsolidierung der nationalen Strategien für Sicherheit und Gesundheitsschutz, beispielsweise durch Politikkoordinierung und wechselseitiges Lernen

  • Praktische Unterstützung von Klein- und Kleinstunternehmen, um ihnen die Einhaltung der Vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz zu erleichtern. Die Unternehmen würden technische Unterstützung und praktische Hilfsmittel erhalten, wie beispielsweise das Online-Instrument für die interaktive Gefährdungsbeurteilung (OiRA), eine Web-Plattform, die branchenbezogene Instrumente zur Gefährdungsbeurteilung anbietet

  • Bessere Durchsetzung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten, beispielsweise mittels Bewertung der Leistung nationaler Arbeitsaufsichtsbehörden

  • Vereinfachung einiger bestehender Rechtsvorschriften, zwecks Beseitigung unnötigen Verwaltungsaufwands bei gleichzeitiger Wahrung eines hohen Sicherheits- und Gesundheitsschutzniveaus für die Arbeitnehmer

  • Berücksichtigung der Alterung der Erwerbsbevölkerung und Verbesserung der Prävention arbeitsbedingter Erkrankungen zur Bewältigung bestehender und neuer Risiken, die z. B. von Nanomaterialien, grüner Technologie und Biotechnologie ausgehen

  • Verbesserung der Erhebung statistischer Daten im Interesse einer besseren Informationsgrundlage und Weiterentwicklung von Monitoringinstrumenten

  • Bessere Koordinierung mit internationalen Organisationen wie der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und internationalen Partnern, um zur Reduzierung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen weltweit beizutragen

Im strategischen Rahmen ist der Soziale Dialog als eines der möglichen Instrumente zur Umsetzung dieser Maßnahmen aufgeführt (siehe Seite 16). Außerdem werden die EU-Sozialpartner als wichtige Partner bei der Entwicklung und Umsetzung von Strategien im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit und bei der Förderung einer sicheren und gesunden Umgebung in Europa angesehen.

„Die EU-Sozialpartner haben bewiesen, dass sie fähig sind, Antworten sowohl im Interesse der Arbeitnehmer als auch der Unternehmen zu finden, und haben direkt zur Umsetzung von EU-Strategien in diesem Bereich beigetragen. Vereinbarungen der EU-Sozialpartner (z.B. die branchenübergreifende Vereinbarung zu kristallinem Siliziumdioxid und Branchenvereinbarungen zum Einsatz von scharfen Instrumenten im Gesundheitswesen sowie zu den Arbeitsbedingungen im Seeverkehr), die unabhängig oder durch Rechtsvorschriften umgesetzt werden, sowie andere Initiativen der Sozialpartner wirken sich direkt auf die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer aus“, so das Urteil der EU-Kommission.

Die EU-Sozialpartner werden aufgefordert, zu der laufenden Evaluierung des Besitzstands der EU beizutragen.

Die EU-Kommission sieht zudem die „Notwendigkeit, die Synergien zwischen den Beiträgen des sozialen Dialogs in der EU auf branchenübergreifender oder brancheninterner Ebene und der Umsetzung der strategischen Prioritäten der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu verbessern und dabei die Autonomie der Sozialpartner uneingeschränkt zu achten“.

Es sei äußerst wichtig, dass „die Sozialpartner Verantwortung für den gegenwärtigen strategischen EU-Rahmen übernehmen, z. B. durch ihre Einbeziehung in die Entwicklung und Umsetzung spezieller Initiativen auf EU-, nationaler und lokaler Ebene sowie am Arbeitsplatz“.

Neben dem Sozialen Dialog sollen Synergien mit anderen Politikbereichen (beispielsweise öffentliche Gesundheit, Bildung) und EU-Fonds wie der Europäische Sozialfonds (ESF) und das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) die Durchsetzung von Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz unterstützen.

Der strategische Rahmen wird 2016 evaluiert, um eine Bilanz der Umsetzung zu ziehen und den Ergebnissen der laufenden umfassenden Bewertung der EU-Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz, die Ende 2015 vorliegen wird, Rechnung zu tragen.

Hintergrund:

Der neue strategische Rahmen stützt sich auf die EU-Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012, die laut EU-Kommission dazu beitrug, die Zahl der Arbeitsunfälle, die zu Fehlzeiten von mehr als drei Tagen führten, in der EU um 27,9 Prozent zu senken.

27 Mitgliedstaaten verfügen mittlerweile über eine eigene Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die an den jeweiligen Landeskontext und an zentrale Schwerpunktbereiche angepasst wurde.

Die Bewertung der Strategie für die Jahre 2007-2012 bestätigte den Wert eines strategischen Rahmens auf EU-Ebene für politische Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz und verdeutlichte, dass Ziele, Prioritäten und Arbeitsmethoden auf den Prüfstand müssen, damit der strategische Rahmen der EU an veränderte Arbeitsmuster und neue Risiken angepasst werden kann.

Im strategischen Rahmen sind die Auffassungen der EU-Institutionen und der Vertreter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, darunter von CEEP, berücksichtigt, ferner die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation aus dem Jahr 2013, die dazu diente, aktuelle und künftige Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und Gesundheit zu erkennen, an der sich CEEP beteiligt hatte.

Quelle: Pressemitteilung IP/14/641 vom 06.06.2014: „Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: EU legt strategischen Rahmen mit Zielen für 2014-2020 fest“