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02.05.2013

CEEP-Präsident Reck: Einbindung der Sozialpartner bei Strukturreformen der EU entscheidend

Brüssel, 02.05.2013. Hans-Joachim Reck, Präsident des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP), nahm heute an der gemeinsamen Kabinettssitzung mit dem Kollegium der Europäischen Kommission und den drei Europäischen Sozialpartnern teil.

Auf der Agenda standen die Integration der Sozialen Dimension in die Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Rolle des Sozialen Dialogs.

CEEP-Präsident Reck machte deutlich, dass die Rolle der Sozialpartner im Europäischen Politikgestaltungsprozess sowie in strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen gestärkt werden müsse:

“Es geht dabei um die Frage der demokratischen Verantwortung und Legitimität der Europäischen Union, die heute mehr denn je auf dem Prüfstand steht.“.

Reck hob hervor, dass es zur Lösung der aktuellen Probleme und zur Integration einer sozialen Dimension in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion mehr brauche als nur die aktuellen Sparmaßnahmen.

„Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und finanziellen Defiziten müssen verbunden werden mit Investitionen in Schlüsselsektoren wie Infrastrukturdienstleistungen oder digitale Dienste.“

In seinem Statement rief Reck außerdem zu einer größeren Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten und zu einer weiteren Angleichung ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitiken auf.

Auf dem Weg dorthin unterstütze der CEEP beispielsweise eine Begutachtung sozialer Indikatoren zur Aufdeckung sozialer Ungleichgewichte und die weiteren Schritte hin zu gesetzlich verpflichtenden bilateralen Verträgen zwischen den Mitgliedstaaten und der EU, die derzeit im Rahmen des ‘Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit‘ diskutiert werden.

Reck: „Solche Maßnahmen würden das aktuelle System rein makro-ökonomischer Vergleiche neu ausrichten und zudem sicher stellen, dass auch in Mitgliedstaaten mit finanziellen Schwierigkeiten weiter in physische und soziale Infrastruktur investiert wird.“

CEEP, der Europäische Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen, ist der europäische Interessenverband der Unternehmen und Organisationen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen. Außerdem ist er der europäische Spitzenverband der öffentlichen Arbeitgeber und als solcher einer der drei von den EU-Institutionen anerkannten europäischen Sozialpartner.

Der bvöd bildet mit seinen Mitgliedern die deutsche Sektion des CEEP.

Das Kollegium der EU-Kommission beim heutigen Treffen mit den Vertretern der europäischen Sozialpartner:

Credit © European Union, 2013