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02.06.2014

CEEP unterstützt EU-Strategie für ehrgeizige politische Rahmenbedingungen für Klima und Energie 2030

Brüssel, 02.06.2014. In der Generalversammlung Ende Mai 2014 verabschiedeten die Delegierten der nationalen CEEP-Sektionen das CEEP-Positionspapier zu den politischen Rahmenbedingungen für Klima und Energie im Zeitraum von 2020 bis 2030 in der Europäischen Union. CEEP greift darin die Vorschläge der EU-Kommission aus Januar 2014 auf und fordert einen ehrgeizigen Ansatz für die europäische Klima- und Energiepolitik bis 2030.

Als eines der meistdiskutierten Themen der EU-Agenda im Jahr 2014 möchte der EU-Energie- und Klimarahmen Europas Energieversorgung und Wettbewerbsfähigkeit sowie Nachhaltigkeit im Hinblick auf die Reduzierung von Treibhausgasemissionen sichern. Die Mitglieder der CEEP Task Force Energy hatten im ersten Jahresdrittel ein CEEP-Positionspapier dazu erarbeitet.

Der Europäische Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) begrüßt die Mitteilung der Kommission, da sie aus Sicht des Verbandes zum übergreifenden Ziel beiträgt den Klimawandel zu mildern, Ressourcen zu schützen und die Energieversorgung zu sichern. Daher unterstützt CEEP den Vorschlag der Kommission für verbindliche Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030.

Das Emissionshandelssystem wird von CEEP als geeignetes Instrument angesehen, um dieses Ziel zu erreichen, muss allerdings aufgrund einiger Mängel reformiert werden. Trotzdem ist es zusätzlich notwendig, die kosteneffiziente Allokation von Reduktionsanstrengungen zwischen Mitgliedsstaaten für den nicht vom Emissionshandel betroffenen Bereich zu definieren. Außerdem sollte über dem internen Reduktionsziel nicht das langfristige Ziel, einen globalen Kohlenstoffmarkt aufzubauen, in Vergessenheit geraten.

CEEP begrüßt außerdem den Vorschlag für ein bindendes EU-weites Ausbauziel für erneuerbare Energien. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass alle Mitgliedsstaaten sich verpflichten, in erheblichem Maße zum Erreichen dieses Ziels beizutragen.

Der Verband hebt die Notwendigkeit einer mittel- bis langfristigen wirtschaftlichen Betrachtungsweise hervor, die Verbindungsleitungen und Energieerzeugungskapazitäten miteinschließt. In einem Energiemarkt, der teilweise von erneuerbaren Energien dominiert wird, muss nicht nur die Energieerzeugung betrachtet werden, sondern auch die Bereitstellung sicherer Erzeugung, die hauptsächlich von konventionellen Kraftwerken und Pumpspeicherkraftwerken geliefert wird.

Im Hinblick auf Energieeffizienz begrüßt CEEP den Ansatz der EU-Kommission zunächst zu untersuchen, inwieweit die Ziele für 2020 schon erreicht wurden. Um marktbasierte Lösungen zu erzielen, muss davon abgewichen werden, absolute Verbrauchsziele zu definieren, die zu Wachstumshemmung führen können.

In diesem Kontext ist die Ausgestaltung des entsprechenden Governance-Prozesses entscheidend. Die Verlässlichkeit der nationalen Pläne und eine ausgewogene Aufwandsteilung müssen gesichert sein, fordert CEEP. Außerdem ist ein ehrgeiziger Ansatz notwendig, damit die EU weiterhin weltweit führend auf einen Erfolg der Weltklimaverhandlungen hinarbeitet.

Auf europäischer Ebene strebt der Rat ein Übereinkommen zum EU-Energie- und Klimarahmen bis zur Sitzung im Oktober 2014 an, um vor der UN-Klimakonferenz in Paris im Herbst 2015 einen kohärenten europäischen Standpunkt zu erreichen. In der zweiten Jahreshälfte wird die EU-Kommission sich zur Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie und zum neuen Governance-Prozess für die EU-Energie- und Klimapolitik äußern.


Hintergrund:

Mit der Veröffentlichung der Mitteilung zum "Rahmen für die Klima - und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030" führte die Europäische Kommission Anfang 2014 die Arbeit an einem Nachfolgeregime für die so genannten "20-20-20-Ziele" fort. Auftakt dafür war das Grünbuch "Ein Rahmen für die Energie- und Klimapolitik bis 2030" vom 27. März 2013.

Hierbei haben sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, eine Energieeffizienzsteigerung in Richtung 20 Prozent anzustreben und einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch zu erreichen.

Die Europäische Kommission schlägt in ihrer Mitteilung zu "Rahmen für die Klima - und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030" zum einen ein EU-internes Treibhausgas-Minderungsziel für 2030 in Höhe von minus 40 Prozent gegenüber 1990, zum anderen ein verbindliches EU-weites Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien für 2030 in Höhe von 27 Prozent vor.

Energieeffizienz soll ebenfalls ein integraler Bestandteil der zukünftigen EU-Klima- und Energiepolitik bleiben. Das konkrete Ambitionsniveau für Energieeffizienz will die Europäische Kommission aber erst nach der für Mitte 2014 anstehenden Überprüfung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie ermitteln.

Der EU-Energie- und Klimarahmen soll die Grundlage für die Positionierung der EU in den internationalen Klimaverhandlungen im Hinblick auf das 2015 zu schließende neue internationale Abkommen bilden.

Das BMWi zur Europäischen Energiepolitik: Infoseite

Quelle: Meldung in CEEP-Newsletter vom 30. Mai 2014: “CEEP supports the European Commission’s proposal for an ambitious policy framework for climate and energy 2030