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24.04.2012

CEEP unterstreicht gegenüber EU-Sozial-Troika die Bedeutung der öffentlichen Dienstleistungen für den europäischen Beschäftigungsmarkt

Horsens, 24.04.2012. Auf dem heutigen informellen Treffen der Europäischen Sozialpartner mit den nationalen Arbeits- und Sozialministern der EU-Troika (Dänemark, Zypern, Irland) im dänischen Horsens, stand die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt der Gespräche.

Valeria Ronzitti, kommissarische Generalsekretärin des CEEP, forderte die nationalen Mitgliedsstaaten der EU auf, das Potential der öffentlichen Dienstleistungen hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen stärker auszunutzen.

Ronzitti hob hervor, dass in den vergangenen Jahren EU-weit Millionen neuer Jobs im Gesundheits- und Sozialbereich und in der Versorgungswirtschaft geschaffen worden seien. „Hier haben diese Kerndienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum in der EU beigesteuert, sondern die Grundlage für das Funktionieren des gesamten EU-Arbeitsmarktes und des Europäischen Sozialmodells bereitgestellt“.

Jetzt, da dieses Wachstumspotential auch im Beschäftigungspakt der EU-Kommission bestätigt wurde, „müssen die Nationalstaaten die Vorschläge der EU-Kommission möglichst gut auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene umsetzen. Denn genau dort müssen die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können“, betonte Ronzitti gegenüber den Arbeits- und Sozialministern.

Dies sei ebenso wichtig, um die Beschäftigung junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen weiter zu unterstützen. „Unsere Mitglieder im CEEP haben bereits sehr viel dafür getan und sind bereit noch mehr zu tun, gerade, wenn dadurch die Attraktivität der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienstleistungsbereich steigt“.

Allerdings gebe es Grenzen dessen, was die öffentlichen Arbeitgeber in der Lage sind alleine zu stemmen, so die kommissarische CEEP-Generalsekretärin.

Dies sei der Grund, wieso CEEP eine stärkere Bedeutung des Europäischen Sozialfonds befürworte, damit durch diesen die nationalen und lokalen Sozialpartner in ihren Initiativen zur Beschäftigung junger Arbeitnehmer bestärkt würden.


Hintergrund ESF und Sozial-Troika

Der Europäische Sozialfond (ESF) wurde 1957 mit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ins Leben gerufen. Er unterstützt die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Ausbildung und Qualifizierung von Menschen und trägt zum Abbau von Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt bei. Jeder Mitgliedstaat und jede Region entwickelt dabei im Rahmen eines Operationellen Programms eine eigene Strategie, um den Erfordernissen vor Ort am besten Rechnung zu tragen.

Alle nationalen Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik treffen sich viermal jährlich im Rat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO), um über Strategien zur Verbesserung von Lebensstandard und -qualität der europäischen Bürger zu diskutieren.

Heute und morgen findet in Horsens ein separates informelles Treffen der nationalen Arbeits- und Sozialminister der EU statt, um über die demographische Herausforderungen, Jugendarbeitslosigkeit und die Entsendung von Arbeitnehmern zu debattieren.

Die Minister der EU-Troika, die sich stets aus der aktuellen Ratspräsidentschaft, zurzeit Dänemark, und den beiden Nachfolgern (Zypern und Irland) zusammensetzt, treffen sich zudem traditionell mit den Europäischen Sozialpartnern.

Während des Ministertreffens wird Lazló Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, über den Stand der „Youth Opportunities Initiative“ informieren.

Am morgigen Tag wird es um den Erfahrungsaustausch über den Vorschlag bezüglich der Entsendung von Arbeitnehmern und Kommissar Andor wird ‚das Beschäftigungspaket der Kommission‘ vorstellen.