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17.02.2015

CEEP bei MED Pol: “Reformen, Investitionen und eine nachhaltige Haushaltspolitik weisen den Weg“

Brüssel, 17.02.2015. CEEP Executive Vice-President Milena Angelova betonte in der gestrigen Sitzung des Makroökonomischen Dialoges (MED) die Bedeutung des Sozialdialoges für die Umsetzung von strukturellen Reformen um ein langfristiges Wachstum zu generieren:

„Reformen in den Mitgliedsstaaten sind weiterhin notwendig und wir haben noch nicht die institutionellen Rahmenbedingungen und Infrastrukturen geschaffen, um ein langfristiges Wachstum zu unterstützen. Bei aller Diskussion um Reformen sollten wir die Rolle des Sozialdialoges nicht vergessen, der ein gutes Instrument für ausgewogene soziale Lösungen ist und verhindert, dass die Arbeitsmärkte weiter unter Druck geraten“.

Die Europäischen Sozialpartner CEEP, EGB und Business Europe treffen sich zweimal pro Jahr mit hochrangigen Vertretern des Rates, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank im Rahmen des Makroökonomischen Dialogs auf politischer Ebene (MED Pol).

Angelova begrüßte die Einführung des Dreiklangs von Strukturreformen, Investitionen und haushaltspolitischer Verantwortung im Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Mit Blick auf die Bedeutung der Finanzverantwortung betonte sie: "Nach Jahren der kurzsichtigen Fiskalpolitik muss die Haushaltskonsolidierung jetzt durch eine wachstumsfreundliche Haushaltsverantwortung ersetzt werden."

Auf Grundlage der Mitte Januar 2015 veröffentlichten Mitteilung "Bestmögliche Nutzung der Flexibilität in den bestehenden Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts" der EU-Kommission haben die Mitgliedstaaten heute klarere Margen zur Budgetplanung und dadurch einen größeren Anreiz für Investitionen und echte Reformen. 

"Aber wir sollten die gegenwertige Entspannung nicht zu positiv sehen, da diese durch den niedrigen Ölpreis bedingt ist“, unterstrich Angelova. "Echtes Wachstum benötigt intelligente Investitionen. Die Investitionsoffensive der EU-Kommission ist daher ein Schritt in die richtige Richtung“.

Die größte Herausforderung für dessen Umsetzung wird es sein, die Erwartungen zu erfüllen, dass das begrenzte öffentliche Kapital die sehr ambitionierte Hebelwirkung für private Finanzierungen entfaltet.

Es ist daher aus Sicht von CEEP richtig, sich bei den Investitionsvorhaben auf wichtige Kernbranchen öffentlicher Dienstleistungen, wie Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastrukturen und den Bildungssektor zu konzentrieren.

Quelle: CEEP-Pressemitteilung 03/2015: "Reforms, Investments and Fiscal Responsibility are the Way Forward"