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08.01.2013

Verhandlungen der EU-Sozialpartner über Arbeitszeitrichtlinie Ende 2012 endgültig gescheitert

Brüssel, 08.01.2013. Am 14. Dezember 2012 veröffentlichten die europäischen Arbeitgeberverbände eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie den damaligen Stand der Verhandlungen wiedergaben.

So bedauerten die Arbeitgeber darin die Haltung der Gewerkschaft, nicht auf das letzte Angebot der Arbeitgeber eingehen zu wollen.

Angesichts der begrenzten Zeit bis zum Ende der von der Europäischen Kommission eingeräumten verlängerten Frist bis Ende 2012, sahen sich die Arbeitgeber dazu veranlasst, am 14. Dezember 2012 das „Ende der Verhandlungen“ zu befürchten.

Laut EBG hatte sich am 5. und 6. Dezember 2012 der Präsidialausschuss des EGB mit dem eingereichten Zwischenbericht über den Stand der Verhandlungen intensiv befasst. Der Ausschuss bedauerte feststellen zu müssen, dass das „endgültige Angebot" der Arbeitgeber nicht hinreichend ausgeglichen sei und folglich es nicht möglich sei, die Verhandlungen weiterzuführen.

Diesen Hergang veröffentlichte EGB ebenfalls in einer Pressemitteilung am 14.12.12.

BUSINESSEUROPE, CEEP und UEAPME signalisierten jedoch Mitte Dezember 2012 ihre Bereitschaft Vorschläge von EGB bis Jahresende weiter anzunehmen zu wollen, insbesondere im Hinblick auf den letzten Arbeitgebervorschlag, zu dem EGB kein Gegenvorschlag vorlegen wollte.

Valeria Ronzitti, Generalsekretärin des CEEP, hatte in ihrer Stellungnahme EGB noch aufgefordert, den neuesten Arbeitgebervorschlag zu beantworten:

„Die Verhandlungen basieren auf dem Prinzip, dass ‚nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist‘ und eine Nicht-Antwort ist das denkbar schlechteste Signal.

Eine Verhandlungslösung bezüglich des Problems der Bereitschaftsdienste und dessen Verknüpfung mit der Opt-out-Lösung ist für die öffentlichen Arbeitgeber von höchster Priorität und vor allem im Interesse ihrer Mitarbeiter.

Darüber hinaus bedeutet ein Stopp der Verhandlungen eine große Niederlage für den Europäischen Sozialdialog, der eigentlich das geeignete Werkzeug ist, um die Glaubwürdigkeit des europäischen Rechts wiederherzustellen."

Ohnen weitere Gespräche scheiterten mit Ende des Jahres 2012 die Verhandlungen der EU-Sozialpartner damit endgültig.

Seit der Zustimmung aller europäischen Sozialpartner eine Revision der geltenden Arbeitszeitrichtlinie zu verhandeln, hatten seit Dezember 2011 mehrere Verhandlungstermine stattgefunden, einschließlich eines Fact-Finding-Seminars.

Die Arbeitgeber hatten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme betont, erhebliche und konkrete Vorschläge gemacht zu haben, um die entscheidende Frage der Einordnung des Bereitschaftsdienstes, die in den meisten Ländern über Opt-out geregelt ist, zu lösen. Die Opt-out-Lösung erlaubt es den Mitgliedstaaten Ausnahmen von der gesetzlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden zu erlassen. Diese Vorschläge der Arbeitgeber waren daher auch für die Arbeitnehmer interessant.

Darüber hinaus musste aus Sicht der Arbeitgeber die besondere Natur der Bereitschaftsdienste in der Richtlinie neu definiert werden, um Rechtssicherheit für deren Behandlung als Nicht-Arbeitszeit zu haben.

Hintergrundinfos über die Arbeitszeitrichtlinie und die Verhandlungen der Sozialpartner: hier

Gemeinsame Stellugnahme der Arbeitgeber vom 14.12.12: Joint Employers Press Release on the Working Time Directive negotiations

Quelle: CEEP-Meldung "Negotiations on working time are put on hold"