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23.04.2012

EU-Kommission verneint Gefährdung der freiwilligen Feuerwehren durch Arbeitszeitrichtlinie

Brüssel, 23.04.2012. Die EU-Kommission sah sich heute aufgrund von Medienberichten aus den vergangenen Wochen veranlasst, eine Klarstellung bezüglich einer angeblich geplanten Höchstgrenze von 48-Arbeitsstunden für freiwillige Feuerwehren zu veröffentlichen.

Es sei falsch, wonach man eine Arbeitszeitobergrenze von 48 Stunden für den freiwilligen Einsatz festlegen wolle, so die EU-Kommission in einer Stellungnahme.

„Es gibt derzeit keinen Vorschlag der Europäischen Kommission, die bestehenden Regeln zur EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern. Insbesondere hat die Kommission nicht vorgeschlagen eine Höchstgrenze von 48-Arbeitsstunden für die freiwillige Feuerwehr festzulegen oder auch nur die Frage danach aufgeworfen.“

Dies hatte Sozialkommissar Laszlo Andor bereits im Dezember 2011 in einem Antwortschreiben an den Deutschen Feuerwehrverband unterstrichen.

Derzeit verhandeln die Sozialpartner (Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände) auf EU-Ebene über eine Überprüfung der EU-Arbeitszeitrichtlinie.

Die Kommission hat in der Vergangenheit bereits betont, dass sie aus Respekt vor der Verhandlungsautonomie der Sozialpartner (nach Artikel 155 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) keine Vorschläge zur Änderung der bestehenden Richtlinien machen wird, bis die Gespräche mit den Sozialpartnern in dem vertraglich festgelegten Zeitraum abgeschlossen sind. Die Verhandlungen werden voraussichtlich bis September 2012 dauern.

Die EU-Kommission betont zudem die große Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren. Diese spielen eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von 24-Stunden Notdiensten in vielen Mitgliedstaaten. Das gilt vor allem für ländliche Gebiete. 

Die EU-Kommission habe bereits deutlich gemacht, dass es schwierig sei, die allgemeinen Arbeitszeitregeln auf freiwillige Feuerwehrleute zu übertragen.


HINTERGRUND zur Arbeitszeitrichtlinie

Die Arbeitszeit-Richtlinie legt gemeinsame, EU-weite Mindeststandards fest, die Arbeitnehmer vor Gesundheits- und Sicherheitsrisiken durch Überanstrengung und Ermüdung schützt. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten die vorgeschriebenen Mindestruhezeiten der Arbeitnehmer gewährleisten. Das bedeutet sie dürfen nicht mehr als  48 Stunden pro Woche (im Durchschnitt über mehrere Monate), einschließlich ihrer Überstunden, arbeiten.

Im Jahr 2010 startete die Kommission eine allgemeine Überprüfung der Arbeitszeitrichtlinie, mit dem Ziel, sicherzustellen, dass EU-Vorschriften flexibel genug sind, um den Bedürfnissen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der EU gerecht zu werden. Gleichzeitig soll sie einen angemessenen Schutz für die Gesundheit der Arbeitnehmer und ihrer Sicherheit gewährleisten.

Gemäß Artikel 155 AEUV, können Sozialpartner auf europäischer Ebene gemeinsam beschließen, Verhandlungen über die Überprüfung der EU-Arbeitsgesetzgebung einzuleiten. Die wichtigsten branchenübergreifenden Sozialpartner in der EU, darunter CEEP, gaben am 15 November 2011 an, dass sie zu solchen Verhandlungen zur Überprüfung der Arbeitszeitrichtlinie bereit sind.

Nachdem die Sozialpartner eine Übereinkunft zur Überprüfung erreicht haben, können sie nach Artikel 155 AEUV, die Kommission dazu auffordern die Richtlinie beim Rat der Europäischen Union (in dem alle Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind) vorzulegen.