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20.04.2012

EU-Kommission stellt Strategie zur elektronischen Auftragsvergabe vor

Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel für alle öffentlichen Auftraggeber wird verbindlich vorgeschrieben

Brüssel, 20.04.2012. Bis Mitte 2016 soll die elektronische Auftragsvergabe europaweit zum Standard bei öffentlichen Vergabeverfahren werden.

Elektronische Auftragsvergabe („e-Vergabe“) bedeutet, dass sich Organisationen des öffentlichen Sektors bei der Beschaffung von Lieferungen und Leistungen oder der Ausschreibung von Bauarbeiten elektronischer Kommunikationsmittel bedienen.

Im Rahmen der im Dezember 2011 beschlossenen Modernisierung der europäischen Vergaberichtlinien hat die Kommission vorgeschlagen, dafür zu sorgen, dass die elektronische Auftragsvergabe eher zur Regel als zur Ausnahme und bis Mitte 2016 zum Standardvergabeverfahren wird.

Eine heute (Freitag) von der EU-Kommission vorgestellte Strategie (COM(2012) 179 final) soll den Ausbau der e-Vergabe-Systeme beschleunigen.

Ziel sei es die europäischen Steuerzahler erheblich zu entlasten, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier:

"Durch die elektronische Auftragsvergabe lässt sich ein beträchtliches bisher noch ungenutztes Potenzial für die EU-Wirtschaft erschließen.

Die Beschaffungsverfahren würden erleichtert, Verwaltungsaufwand und Kosten reduziert, die Beteiligung von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) erhöht, die Qualität gesteigert und die Preise gesenkt."

Laut EU-Kommission werden die Kosten der Teilnahme an Ausschreibungen, etwa für die Übermittlung oder den Ausdruck von Unterlagen, reduziert. Beispielsweise hätten öffentliche Stellen, die die e-Vergabe bereits eingeführt haben, ihre Beschaffungsausgaben um fünf bis 20 Prozent reduziert.

Der Gesamtumfang des Beschaffungsmarktes in der EU wird auf über 2 Billionen Euro geschätzt. Die e-Vergabe kommt erst bei lediglich 5 bis 10 % aller in der EU durchgeführten Vergabeverfahren zum Einsatz.

Bereits im Dezember 2011 hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) den Vorschlag zur Neuregelung des EU-Vergaberechts im Hinblick auf eine Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation bei sämtlichen Vergabeverfahren begrüßt. In Hinblick auf die angespannte Haushaltssituation vieler Städte und Gemeinden sieht der DStGB in der elektronischen Vergabe ein geeignetes Instrument, um Gelder zu sparen und die Effizienz zu steigern.

In ihrer Mitteilung schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor, um die beteiligten Akteure bei der Umstellung auf die e-Vergabe zu unterstützen:

  • finanzielle und technische Unterstützung bei der Schaffung der Infrastrukturen für die e-Vergabe durch EU-Programme und EU-Fördermittel;

  • Ermittlung und Weitergabe von bewährten Praktiken im Bereich der e-Vergabe;

  • Überwachung der Einführung der e-Vergabe und des erzielten Nutzens;

  • Umsetzung einer umfassenden Verbreitungsstrategie mit dem Ziel, die Akteure über Chancen und Nutzen der e-Vergabe zu informieren.

Die Europäische Kommission selbst will bis Mitte 2015 – also bereits ein Jahr vor Ablauf der den Mitgliedstaaten gesetzten Frist – auf eine vollständige elektronische Auftragsvergabe umstellen und ihre e-Vergabe-Lösungen den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen.


Hintergrund

Die Legislativvorschläge zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens in Europa, die von der Europäischen Kommission im Dezember 2011 angenommen wurden (IP/11/1580), sehen ein schrittweise umzusetzendes, ambitioniertes Konzept für die Umstellung auf e-Vergabe in der EU vor:

  • Zunächst soll für bestimmte Phasen des Vergabeverfahrens (elektronische Bekanntmachung von Ausschreibungen und elektronische Verfügbarmachung von Ausschreibungsunterlagen) die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel verbindlich vorgeschrieben werden; geschehen soll dies bis Mitte 2014 (dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie). Ferner sollen zentrale Beschaffungsbehörden – ebenfalls bis Mitte 2014 – vollständig auf die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel umstellen, unter anderem auf eine elektronische Angebotsabgabe.

  • Anschließend soll die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel für alle öffentlichen Auftraggeber und alle Vergabeverfahren verbindlich vorgeschrieben werden; dies soll bis Mitte 2016 (also zwei Jahre nach der voraussichtlichen Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie) geschehen.

  • Schließlich sollen detailliertere Vorschriften festgelegt werden, die darauf abstellen, Interoperabilität und Standardisierung der e-Vergabeverfahren zu fördern.


Konferenz und weitere Hintergrundinfos

Die Kommission wird eine Konferenz über die elektronische Auftragsvergabe veranstalten, die Gelegenheit bieten wird, die Vorteile der e-Vergabe und die Herausforderungen im Hinblick auf die Umsetzung zu erörtern. Die Konferenz mit dem Titel „Elektronisches Vergabeverfahren – Herausforderung und Chance” wird am 26. Juni 2012 stattfinden.

Siehe auch MEMO/12/265

Weitere Informationen zur EU-Politik im Bereich der elektronischen Auftragsvergabe sowie die heute angenommene Mitteilung finden Sie unter http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/e-procurement/index_de.htm