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23.05.2014

Kommunale Spitzenverbände: Recht auf kommunale Selbstverwaltung in Europa weiter stärken

Berlin, 23.05.2014. Im Vorfeld der am kommenden Sonntag stattfindenden Wahl zum Europäischen Parlament veröffentlichten die drei kommunalen Spitzenverbände in Deutschland in einer gemeinsamen Stellungnahme ihre zukünftigen Erwartungen und Forderungen an das neue EU-Parlament.

Im Mittelpunkt stand die Forderung, das in der europäischen Gesetzgebung garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung stärker zu beachten. Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung sei mit dem Vertrag von Lissabon erstmals auf europäischer Ebene garantiert und das Subsidiaritätsprinzip verankert worden, erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Nürnberg, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm, Bautzen.

Von zentraler Bedeutung für die deutschen Kommunen sei die bewährte Erbringung der Daseinsvorsorge, das heißt grundlegende Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger durch die kommunale Ebene vor Ort bereitzustellen. Man erwarte daher vom neugewählten Europäischen Parlament den besonderen Stellenwert der Daseinsvorsorge zu respektieren.

„Die Kommunen haben durch den Vertrag von Lissabon die grundsätzliche Entscheidungsfreiheit, ob und wie sie Daseinsvorsorgeleistungen erbringen wollen, beispielsweise selbst ohne Ausschreibung oder in interkommunaler Zusammenarbeit, oder ob sie diese nach vorheriger Ausschreibung einem Privaten überlassen. Diese Entscheidungsfreiheit darf nicht mehr in Frage gestellt werden", forderten die Spitzenverbände.

Gerade die Vielfalt der Kommunen mit ihren unterschiedlichen Traditionen und Kulturen sei eine besondere Stärke des geeinten Europas, erklärten die Präsidenten.

"Dieses garantierte Recht, kommunale Aufgaben selbstbestimmt und eigenverantwortlich auszuführen, muss sich in der europäischen Gesetzgebung verstärkt niederschlagen. Wir brauchen eine lebendige Subsidiaritätskultur, beispielsweise eine effektive Gesetzesfolgenabschätzung. Zudem müssen die praktische Umsetzung der EU-Gesetzgebung auf örtlicher Ebene berücksichtigt und der bürokratische Aufwand und die Kosten für die Kommunen auf ein unverzichtbares Mindestmaß reduziert werden“, so die Forderung.

Überregulierung drohe beispielsweise bei geplanten Änderungen im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs, zum Beispiel durch das Vierte Eisenbahnpaket. Es sei Sache der Kommunen als Aufgabenträger, Art und Umfang des ÖPNV festzulegen, zu planen und über Form und Art der Vergabe zu entscheiden. Das Recht der Kommunen zur Definition von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im ÖPNV dürfe nicht beschnitten werden.

Zum Forderungspapier der kommunalen Spitzenverbände: „Forderungen an das neugewählte Europäische Parlament“

Quelle: „Kommunen sind engagierte Wegbereiter und Partner für bürgernahes Europa – Recht auf kommunale Selbstverwaltung weiter stärken“