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19.05.2014

ver.di: Griechische Regierung behindert Referendum gegen Wasserprivatisierung in Thessaloniki

98 Prozent sprechen sich gegen Verkauf aus

Thessaloniki/ Berlin, 19.05.2014. Am gestrigen Sonntag (18.05.) fand in Thessaloniki neben der Kommunalwahl auch eine Volksabstimmung über den Plan der Regierung statt, die Wasserwirtschaftsunternehmen in Athen und Thessaloniki zu privatisieren, um damit zur Senkung des Staatsdefizits beizutragen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in einer Pressemitteilung die griechische Regierung vorab dafür kritisiert, dass sie versuche das Referendum zu verhindern.

Laut ver.di hatte das Innenministerium in Athen am gestrigen Wahltag verboten, dass die Volksabstimmung in Nebenräumen der offiziellen Wahllokale der parallel stattfindenden Kommunalwahl in Thessaloniki durchgeführt und Wählerlisten dafür ausgegeben werden durften.

"Es ist eine Schande für das Mutterland der Demokratie, dass die Regierung das Votum der Bürgerinnen und Bürger nicht hören will", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott,  gleichzeitig Mitinitiator der ersten Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht". Ott ist zudem Mitglied des Gesamtvorstandes des bvöd, ver.di Mitglied im bvöd. "Die Wasserversorgung ist das Eigentum der Menschen. Sie haben das Recht, sich zu den Verkaufsplänen zu äußern", so Ott.

„Die öffentliche Daseinsvorsorge – und dazu gehört auch die Bereitstellung von Trinkwasser durch öffentliche Unternehmen – ist die beste Garantie dafür, dass Qualität und Bezahlbarkeit gewährleistet sind und unter einer demokratischen Kontrolle stehen“, betonte das Ver.di-Bundesvorstandsmitglied vorab in einer Pressemittlung vom Freitag letzter Woche. Schuldenabbau durch Privatisierung habe zudem noch nie nachhaltig funktioniert. „Bei einem Verkauf an private Investoren werden die Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Preisen, schlechter Qualität und verfallender Infrastruktur doppelt und dreifach zahlen müssen.“ Das zeige die Erfahrung. Es sei falsch, die lebensnotwendige Wasserversorgung Gewinnstreben zu unterwerfen, so der Gewerkschafter. „Ich bin froh, dass die Menschen in Thessaloniki sich wehren. Und ich hoffe, dass unsere Unterstützung dazu beiträgt, das Referendum zum Erfolg für die kommunale Versorgung zu machen.“

Eine breite Koalition von Gruppen, darunter die Dienstleistungsgewerkschaften und die lokale griechisch-orthodoxe Kirche, lehnen laut ver.di den Verkauf der kommunalen Wasserwirtschaftsunternehmen in Athen und Thessaloniki ab. Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ist Teil der Vereinbarung zwischen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie der griechischen Regierung. Gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) unterstützt ver.di die Volksabstimmung darüber.

Laut der Gewerkschaft sollte das Referendum durch eine Stimmabgabe außerhalb der Gebäude mit Wahllokalen ermöglicht werden.

Meinungsumfragen unter den Bürgern Thessalonikis hätten vorab gezeigt, dass rund 70 bis 75 Prozent der Befragten gegen eine Privatisierung sind. Aus Sicht der Gewerkschaften hat es die griechische Regierung „versäumt, Bürgerbegehren und -entscheide zu implementieren und versucht nun sogar, das selbstorganisierte Referendum zu unterbinden, so ver.di. Das lokale Referendum in Thessaloniki konnte durch ein Netzwerk aus Gewerkschaft, Kirche und Bürgern als Initiative „Rettet unser Wasser“ durchgesetzt werden.

Eine international zusammengesetzte Delegation des EGÖD war in Thessaloniki vor Ort, um die Abstimmung zu beobachten, Teil der Delegation sind neun ver.di-Mitglieder aus Bayern, darunter Beschäftigte aus der Wasserwirtschaft in München, Augsburg und Kempten. "Ich bin froh, dass die Bewohner Thessalonikis sich nicht entmutigen lassen und das Referendum dennoch durchführen", betonte Ott. "Der internationalen Gewerkschaftsdelegation danke ich für das Engagement vor Ort."

Wie ver.di in einer aktuellen Mitteilung heute berichtet, hätten sich bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent 98,04 Prozent (213.508 Stimmen) gegen die Privatisierung, 1,96 Prozent (4.278) für die Privatisierung ausgesprochen.

„Das ist ein schöner Erfolg und ein Festtag für die Demokratie“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. „Die Menschen in Thessaloniki haben sich nicht einschüchtern lassen und deutlich ihre Meinung gesagt: Über 98 Prozent lehnen die Privatisierung ab. Dieses unmissverständliche Votum muss von der Troika, der griechischen Regierung und den Bietern respektiert werden. Die Verkaufspläne müssen verworfen werden.“ Die Ankündigung der griechischen Treuhand TAIPED vom Samstag, das Ergebnis des Referendums nicht beachten zu wollen, sei ignorant und undemokratisch.

Quelle: Pressemitteilung vom 18.05.14: ver.di verurteilt Verbotsversuch der griechischen zum Referendum gegen Wasserprivatisierung in Thessaloniki und vom 19.05.2014: "ver.di gratuliert Thessaloniki zum erfolgreichen Referendum: Große Ablehnung zur Privatisierung der Wasserversorgung"