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12.11.2015

Staatliche Beihilfen: Neuer Leitfaden für eine bessere Verwendung von EU-Geldern

Brüssel, 10. November 2015. Die Europäische Kommission hat am 29. Oktober 2015 einen Leitfaden zur Vergabe öffentlicher Aufträge veröffentlicht.  Darin wird erklärt, wie die Vorschriften der Europäischen Union für staatliche Beihilfen, das öffentliche Beschaffungswesen und den Binnenmarkt auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) anzuwenden sind.

Der Leitfaden enthält Beispiele für bewährte Verfahren, Fallstudien und nützliche Links für diejenigen, die mit der Planung, Ausführung und Durchführung von EU-geförderten Projekten befasst sind. Ziel des Leitfadens ist, Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu vermeiden, die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds kofinanziert werden.

Der 2010 erstmals herausgegebene Leitfaden wurde jetzt überarbeitet, um ihn an die neuen EU-Beihilfevorschriften für DAWI anzupassen, die die Kommission im Dezember 2011 und April 2012 als sogenanntes „Almunia“-Paket verabschiedet hat.

Quelle: Pressemitteilung der EU-Kommission