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27.10.2015

EU- Kommission stellt neues Arbeitsprogramm für 2016 vor

Brüssel, 27. Oktober 2015. Am heutigen Nachmittag hat der erste Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, das neue Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 vorgestellt.  

Für das Jahr 2016 plant die Kommission unter andere folgende neue Initiativen:

  • Initiativen zur besseren Steuerung der Migration sowie Vorschläge zum Grenzmanagement

  • Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und Folgemaßnahmen zur Binnenmarktstrategie

  • Rechtsvorschriften zur Kreislaufwirtschaft, nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas und Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Energieunion

  • Eine Europäische Agenda für neue Qualifikationen, einen Neubeginn für erwerbstätige Eltern und eine Säule der sozialen Rechte im Rahmen einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

  • Ein Paket zur Körperschaftssteuer und einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer

Die Kommission nimmt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm an, in dem sie darlegt, welche Maßnahmen sie in den kommenden zwölf Monaten ergreifen wird. Das Arbeitsprogramm informiert die Bürgerinnen und Bürger sowie die an der Gesetzgebung beteiligten Organe der EU darüber, welche neuen Initiativen die Kommission vorlegen, welche anhängigen Vorschläge sie zurückziehen und welche bestehenden EU-Vorschriften sie prüfen wird. Es erstreckt sich hingegen nicht auf die laufende Aufgabe der Kommission, ihre Rolle als Hüterin der Verträge wahrzunehmen und bestehende Rechtsvorschriften durchzusetzen oder auf die regelmäßigen Initiativen, die die Kommission jedes Jahr annimmt.

Links:

EU-Pressemitteilung

Fragen und Antworten zum Arbeitsprogramm 2016

Neue REFIT-Maßnahmen