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05.11.2015

Neue Binnenmarktstrategie der EU veröffentlicht

Brüssel, 5. November 2015. Am 28. Oktober 2015 hat die Europäische Kommission eine neue Binnenmarktstrategie veröffentlicht, die die Vollendung des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen zum Ziel hat. Dazu ist eine Reihe an Initiativen vorgesehen, die bis 2017/2018 abgeschlossen sein sollen.

Dazu gehört eine EU-Agenda für die sogenannte 'sharing economy' (z.B. Uber, AirBNB), die Leitlinien über die Anwendbarkeit bestehenden EU-Rechts mit einer Analyse möglicher Rechtslücken kombiniert.

Um den grenzüberschreitenden Verkehr von Waren und Dienstleistungen weiter auszubauen, ist ausserdem eine gemeinsame Initiative zur Initiierung von Standardisierung vorgesehen.

Bestandteil ist ausserdem die Einrichtung von Vertragsregistern, durch die ex-ante- und laufende Kontrollen von Großprojekten erleichtern sollen, sowie die Effektivität und Transparenz im öffentlichen Auftragswesen insgesamt verbessern sollen.

Pressemitteilung der Kommission

EU-Binnenmarktstrategie