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27.03.2013

EU-Kommission stellt Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ vor

Brüssel, 27.03.2013. Auf einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch stellten die Kommissarin für Klimapolitik Connie Hedegaard und ihr Kollege, der für Energie zuständige Kommissar Günther Oettinger gemeinsam das Grünbuch mit dem Titel „Ein Rahmen für die Klima- und die Energiepolitik bis 2030“ vor.

Mit dem Grünbuch wird eine öffentliche Konsultation eingeleitet, die am 2. Juli endet und Stakeholdern Gelegenheit zur Stellungnahme über die Art und Höhe potenzieller Klima- und Energieziele für 2030, aber auch zu anderen wichtigen Aspekten der europäischen Energiepolitik mit Blick auf 2030, gibt. Diese Stellungnahmen sollen bei der Ausarbeitung konkreter Vorschläge für den Rahmen bis 2030 einfließen.

Dieser soll voraussichtlich Ende 2013 vorgelegt werden.

Sowohl Hedegaard als auch Oettinger betonten die Bedeutung einer solchen Konsultation sowie eines Rahmes für die Klima- und die Energiepolitik bis 2030 um Planungs-und Investitionssicherheit zu erhöhen sowie erforderliche finanzielle Mittel zu mobilisieren, Innovationen in dem Bereich voranzutreiben und die Nachfrage an CO2-armen Technologien zu stimulieren.

Gleichzeitig soll durch frühzeitige Planung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und ein europaweit sicheres Energiesystem –auch über 2030 hinaus – gewährleistet werden. Zudem bleibt es ehrgeiziges Ziel der Kommission Treibhausgasemissionen zu reduzieren sowie den Anspruch für ein neues Klimaschutzübereinkommen im Jahr 2015 im Voraus zu definieren.

Die Kommission veröffentlichte heute ebenfalls eine konsultative Mitteilung über die Zukunft der CO2-Abscheidung und –Speicherung (CCS). Die Mitteilung legt u.a. Hemmnisse für die Entwicklungen von CSS-Technologien dar.

Insbesondere geringe Preise im EU-Emmissionshandelssystem lassen Investitionen in CCS-Technologien für Unternehmer bisher unattraktiv erscheinen. In der Mitteilung wird auf die Optionen für die weitere Förderung frühzeitiger Demonstration und Nutzung von CCS eingegangen und um Meinungsäußerungen zur Rolle von CCS in Europa gebeten. Auch diese Beiträge fließen in die Arbeit der Kommission am Politikrahmen bis 2030 ein.

Die Kommission nahm ferner einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer Zielvorgaben bis 2020 auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien sowie Berichte über die Nachhaltigkeit der in der EU verbrauchten Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe an.

Aus dem Fortschrittsbericht über erneuerbare Energien (EE) geht hervor, dass der derzeitige Politikrahmen mit rechtsverbindlichen Zielvorgaben für erneuerbare Energien für ein starkes Wachstum des Sektors der erneuerbaren Energien bis 2010 gesorgt hat, so dass in der EU ein EE-Anteil von 12,7 % erreicht wurde.

Damit weitere Fortschritte erzielt und die Ziele für 2020 verwirklicht werden können, sind laut Kommission weitere Anstrengungen erforderlich. Besondere Anstrengungen seien nötig, um den Investoren Sicherheit zu geben, den Verwaltungsaufwand zu verringern und für mehr Planungsklarheit zu sorgen.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Mitglied des bvöd, wertete die Initiative der EU-Kommission zum Grünbuch positiv und begrüßte europaweit gültige Zwischenziele für 2030. Gleichzeitig wies der Verband jedoch auch auf die Berücksichtigung von Kosteneffizienz und Wettbewerbsfähigkeit bei der Umsetzung solcher Ziele hin und forderte auch auf mitgliedstaatlicher, nationaler Ebene klare und verlässliche Rahmen für die Energiewirtschaft.

Quelle: PM der EU-Kom, IP/13/272, "Kommission geht erste Schritte für Klima- und Energiepolitik bis 2030"