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31.03.2012

VKA: Tarifabschluss für öffentlichen Dienst in der Gesamtabwägung für die Arbeitgeber vertretbar

VKA-Präsident: „Kommunen gehen an ihre Schmerzgrenze“ / Pluspunkte: Stufenweise Lohnerhöhungen über 24 Monate, kein Mindestbetrag, keine Streiks und erfolgreiche Neuregelung des Urlaubsanspruchs

Potsdam, 31.03.2012.  Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben einen Tarifabschluss ohne weiteren Arbeitskampf erzielt. Das Ergebnis: 3,5 Prozent Lohnerhöhung ab März 2012, 1,4 Prozent ab Januar 2013 und weitere 1,4 Prozent ab August 2013. Ein von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag, der insbesondere für die kommunalen Arbeitgeber schädliche Auswirkungen gehabt hätte, wurde nicht vereinbart.

„Die Pluspunkte des Abschlusses sind für die Arbeitgeber die relativ lange Laufzeit, die Stückelung der Tariferhöhungen und dass es uns gelungen ist, die Forderung nach einem Mindestbetrag abzuwehren“, so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. „Bei der linearen Steigerung gehen die kommunalen Arbeitgeber an ihre Schmerzgrenze. In der Gesamtbetrachtung ist der Abschluss aber vertretbar, auch weil wir den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Abschluss die Belastungen eines Flächenstreiks ersparen.“

Die Kosten der linearen Erhöhung liegen für die kommunalen Arbeitgeber im Jahr 2012 bei rund 2,2 Milliarden Euro, im Jahr 2013 bei rund 4,3 Milliarden Euro. Die Gewerkschaften hatten Gehaltssteigerungen von 6,5 Prozent und mindestens 200 Euro gefordert, was eine Kostenbelastung in Höhe von sechs Milliarden Euro allein für zwölf Monate bedeutet hätte.

„Es ist ein gutes Zeichen für das Funktionieren der Tarifautonomie im öffentlichen Dienst, dass wir die Tarifrunde ohne Schlichtungsverfahren und ohne Streik zum Abschluss bringen konnten“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. „Wichtig für die kommunalen Arbeitgeber ist zudem, dass wir eine Neuregelung des Urlaubsanspruches vereinbaren konnten. Künftig erhalten  alle Beschäftigten 29 Urlaubstage, über 55-Jährige 30 Tage und Auszubildende 27 Tage.“ Das Bundesarbeitsgericht hatte die bisherige Staffelung in der vergangenen Woche verworfen. Es stand die flächendeckende Anpassung des Anspruchs auf 30 Tage für alle Beschäftigten im Raum. Mit der Neuregelung haben die Tarifvertragsparteien nun Rechtssicherheit geschaffen.

Eckpunkte des Tarifabschlusses:

  • Entgelt: 3,5 Prozent ab März 2012, weitere 1,4 Prozent ab Januar 2013 und weitere 1,4 Prozent ab August 2013. Auszubildende: ab März 2012: 50 Euro; ab August 2013: 40 Euro.

  • Übernahme von Auszubildenden für die Dauer von 12 Monaten bei dienstlichem/betrieb­lichem Bedarf; Entfristung, wenn sich der Auszubildende bewährt hat; Regelungen zur Fahrtkostenerstattung.

  • Gesonderte Regelungen, jedoch nicht bezogen auf die Entgeltentwicklung, für die Versorgungsbetriebe, die Flughäfen und die Theater und Bühnen

  • Neuregelung des Urlaubsanspruchs auf 29 Tage; 30 Tage für über 55-Jährige; 27 Tage für Auszubildende. Vorhandene Beschäftigte über 40 Jahre behalten den bisherigen Anspruch auf 30 Tage.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist der tarifpolitische und arbeitsrechtliche Dachverband der kommunalen Verwaltungen und Betriebe in Deutschland. Die Tarifverträge der VKA gelten für rund zwei Millionen Beschäftigte des kommunalen öffentlichen Dienstes. Hierzu gehören Verwaltungen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Sparkassen, Ver- und Entsorgungsbetriebe sowie Nahverkehrsunternehmen und Flughäfen. 

Die VKA ist Mitglied der deutschen Sektion des CEEP.

Pressekontakt

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