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05.05.2014

BM Gabriel: Öffentliche Daseinsvorsorge darf durch ISDS nicht angegangen werden

Berlin, 05.05.2014. Am heutigen Montag fand im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin die Diskussionsveranstaltung "Die Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft - ausgewogene Handelspolitik für Wachstum,globale Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Daseinsvorsorge" statt, bei der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, EU-Handelskommissar Karel de Gucht und US-Handelsbeauftragter Michael Froman Fragen der Fachöffentlichkeit und von Journalisten ausführlich beantworteten.

Auf der als Dialogforum bezeichneten Veranstaltung wurde zum ersten Mal von hochrangigen Vertretern der Verhandlungspartner EU und USA sowie der Bundesregierung ausführlich zu den Chancen und Risiken eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika für Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Stellung genommen.

Die Daseinsvorsorge war eines der im Mittelpunkt stehenden Themen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel antwortete auf die Frage des Bundesverbands Öffentliche Dienstleistungen (bvöd), ob ausgeschlossen werden könne, dass die Vielfalt der Erbringungsformen öffentlicher Dienstleistungen, z.B. gemischtwirtschaftliche Formen als Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung, als Handelshemmnisse über Streitschlichtungsverfahren zum Investitionsschutz (ISDS) angegriffen werden könnte, dass er die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet sehe. Es müsse die hohe Qualität der zu erbringenden öffentlichen Dienstleistungen festgeschrieben werden. Es bestehe jedoch die Gefahr, dass einige Kriterien zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen durch ISDS angegangen werden könnten.

Außerdem forderte Gabriel eine transparente Verhandlungsführung und stellte klar, dass es sich aus Sicht der Bundesregierung bei TTIP um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handele, über das abschließend auch Bundestag und Bundesrat entscheiden müssten.

Der Bundeswirtschaftsminister sprach sich zudem grundsätzlich gegen Streitschlichtungsverfahren zum Investitionsschutz in TTIP aus, die ein Kernstück des geplanten Abkommens darstellen. Zwischen demokratischen Staaten mit funktionierendem Rechtsstaat seien derartige Verfahren nicht notwendig, so Gabriel. Streitschlichtungsverfahren vor internationalen Schiedsgerichten ermöglichen es internationalen Konzernen, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnerwartungen aus einer Investition beeinträchtigt sehen.

Weitere Infos zur Veranstaltung: Deutsche Welle: "Gabriel will ein demokratisches Handelsabkommen" und Tagesschau.de: "Spitzentreffen in Berlin: EU und USA beraten über Freihandelsabkommen"