Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

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05.11.2015

Treffen mit Vize-Präsident der Kommission Frans Timmermans

Brüssel, 5. November 2015. Am 22. Oktober 2015 trafen sich Vertreter des CEEP mit dem Vize-Präsident der Kommission, Frans Timmermans, um  Themen wie „ Bessere Rechtsetzung“ und REFIT zu besprechen.

Insbesondere stand die stärkere Einbindung der Sozialpartner in den Gesetzgebungsprozess der EU im Vordergrund. CEEP- Generalsekretärin Ronzitti sprach sich für die Umsetzung der Agenda für eine Bessere Rechtssetzung aus. Ein vorhersehbarer Rechtsrahmen würde Anbietern öffentlicher Dienstleistungen die Möglichkeit geben, langfristig zu planen und zu investieren. Darüber hinaus sei eine bessere Rechtssetzung vor allem für die Modernisierung und die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen wichtig.

Ebenfalls am 22. Oktober 2015 fand ein Treffen mit der neuen Generaldirektorin der Generaldirektion Wachstum (DG Growth), Lowri Evans statt. Vertreter des CEEP diskutierten mit ihr das Paket über das öffentliche Beschaffungswesen sowie die EU-Richtlinie über den Zahlungsverzug. Auch hier wurde der Wunsch nach einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Sozialpartner und Kommission betont.

Die Generaldirektion Wachstum beschäftigt sich im Wesentlichen mit Fragen zu Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMUs.