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14.01.2016

Europäische Kommission führt einheitliche Eigenerklärung zur Vereinfachung des öffentlichen Auftragswesens ein

Berlin, 14. Januar 2016. Die Europäische Kommission hat
am 5. Januar 2016 eine einheitlichen Eigenerklärung („European Single Procurement Document“ – ESPD) angenommen. Mit der Einführung der ESPD müssen Unternehmen und Organisationen zukünftig nicht mehr alle rechtlichen und finanziellen Nachweise ihrer Eignung bei Abgabe eines Angebots nachweisen. Vielmehr reicht eine EU-weit standardisierte Eigenerklärung aus, um an einer Ausschreibung teilzunehmen. Nur das den Zuschlag erhaltende Unternehmen muss anschließend Dokumente zum Nachweis einreichen. Bisher wurde dies in den EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich gehandhabt. Von der neuen Regelung profitieren damit vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Bis spätestens 2018 soll die Einreichung der Erklärung und Abgabe von Angeboten flächendeckend in allen Mitgliedsstaaten elektronisch möglich sein.

Die neue Eigenerklärung, die Teil des neuen Rechtsrahmens zum europäischen öffentlichen Auftragswesen ist, tritt am 18. April 2016 in Kraft.

Pressemitteilung der Kommission

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