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10.01.2014

CEEP begrüßt Entwurf für EU-Qualitätsrahmen zur Antizipation von Umstrukturierungen

Brüssel, 10.01.2014. Am 13. Dezember 2013 hat die EU-Kommission einen Qualitätsrahmen mit Leitlinien sowohl zur Antizipation von Umstrukturierungen als auch zum Management konkreter Umstrukturierungsprozesse vorgestellt.

Der Qualitätsrahmen zur Restrukturierung ist das Ergebnis des Grünbuchs zu Restrukturierung und Wandel aus dem Jahr 2012 und der entsprechenden EU-Parlamentsresolution vom Januar 2013. 

Die Leitlinien sind hauptsächlich auf die Beschäftigungs- und Sozialkomponenten der Antizipation von Strukturwandel ausgerichtet.

Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

  1. strategisches langfristiges Monitoring von Arbeitsmarktentwicklungen

  2. fortlaufende Erfassung der Anforderungen des Arbeitsmarkts und des Qualifikationsbedarfs

  3. Maßnahmen für einzelne Beschäftigte

  4. frühzeitige Einbeziehung externer Akteure

  5. umfassende Nutzung der EU-Strukturfonds in den betreffenden Regionen zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und inklusiver Übergänge

Die Thematik von Umstrukturierungen ist für CEEP von großer Bedeutung. Neben seiner Antwort auf das Grünbuch der EU-Kom im Jahr 2012 hat CEEP über Jahre zusammen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund, mit Mitgliedern des Public Services Employers’ Forum und anderen sektoralen Verbänden mehrere Projekte zum Thema Umstrukturierung und Antizipation von Veränderungen im öffentlichen Dienst durchgeführt.

Die CEEP-Mitglieder als öffentliche Arbeitgeber haben, wie andere Arbeitgeber, großes Interesse daran, Umstrukturierungen frühzeitig umzusetzen und diese Prozesse durch ein effizientes Management zu begleiten, so CEEP in einer aktuellen Stellungnahme.

Im aktuellen und zukünftigen Kontext der anhaltenden Wirtschaftskrise und Globalisierung geraten die Regierungen zunehmend unter Druck, öffentliche Ausgaben zu begrenzen, während die Nutzer öffentlicher Dienstleistungen gleichzeitig höhere Qualität und mehr Komfort erwarten, aber äußerst ungern bereit sind, höhere Steuern oder Preise für diese Dienstleistungen zu zahlen.

Zudem haben sich aufgrund politischer Prioritätenänderung und europäischer und nationaler Wettbewerbsregeln die rechtlichen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse stark verändert.

CEEP betont daher regelmäßig, dass es den Mitgliedstaaten überlassen werden sollte, wie öffentliche Dienstleistungen erbracht werden sollen.

Der EU-Qualitätsrahmen wird nun im CEEP diskutiert und bewertet werden, um eine Antwort auf den EU-Kommissionsvorschlag zu erarbeiten.