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08.01.2013

CEEP fordert EU-Kommission auf Rolle als Hüterin der EU-Verträge einzunehmen

Brüssel, 08.01.2013. Im Rahmen der Verhandlungen über den Zugang zu Krediten für europäische Länder in der Schuldenkrise, hat der CEEP die Stellung der Europäischen Kommission als Mitglied der Troika thematisiert. CEEP richtete an die EU-Kommission die schriftliche Frage, ob sichergestellt sei, dass die von der Troika gesetzten Bedingungen mit den Kompetenzen in Einklang stehen, die in den EU-Verträgen verankert sind.

Hintergrund sind die aufgestellten Darlehenskonditionen für Griechenland, Portugal und andere Länder, die in der Staatsschuldenkrise auf Darlehen zu Rettung ihres Haushaltes angewiesen sind. Die EU-Kommission bildet die Troika zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank.

So knüpft die Troika ihre finanzielle Unterstützung Griechenlands und Portugals an die Bedingung, dass beide Staaten ihre lokale öffentliche Infrastruktur privatisieren, um mit den Erträgen die Staatsverschuldung zurückzuschrauben.

Beispielsweise beinhalten die Bedingungen für Griechenland die Aufforderung, die Privatisierung vieler Einrichtungen des öffentlichen Sektors, einschließlich der Wasserversorgung von Athen und Thessaloniki, anzugehen. Es wird erwartet, dass Griechenland mit der Privatisierung seiner öffentlichen Energie-und Versorgungsunternehmen 3,5 Mrd. € einnimmt.

Die Troika erwartet auch von Portugal viele Anteile des öffentlichen Sektors zu verkaufen, was z.B. Aguas de Portugal und weitere CEEP-Mitglieder betreffen könnte.

In einem Antwortbrief der EU-Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen vom 26. September 2012 auf eine NGO-Anfrage bekannte sich die EU-Kommission offen für die Durchsetzung der Privatisierung öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge in den genannten Mitgliedsstaaten.

Als Reaktion auf diese Antwort erinnerte CEEP in seinem Schreiben nun daran, dass eine einseitige Haltung der Kommission zu Gunsten von Privatisierungen ein Verstoß gegen den EU-Vertrag darstellt, selbst wenn die Verkäufe „sorgfältig gemacht“ würden.

Der CEEP appellierte daher an die Europäische Kommission, ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht zu werden.

Die Verträge stellen unmissverständlich klar, dass „die wichtige Rolle und der weite Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Bereitstellung, Inbetriebnahme und Organisation von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse so eng wie möglich an den Bedürfnissen der Nutzer" auszurichten sei (Protokoll 26, Artikel 1 des Vertrags von Lissabon). Die Freiheit der Behörden wählen zu können, wie öffentliche Dienstleistungen organisieren werden sollen, muss unter allen Umständen gewahrt werden, so CEEP.

Eine vorher stattfindende Debatte über die Vor-und Nachteile der Privatisierung öffentlicher Unternehmen ist aus Sicht von CEEP zudem unerlässlich.

Die Position der EU-Kommission ist aus Sicht von CEEP auch eine klare Verletzung des Art. 345 AEUV, welcher zusichert, dass "die Verträge sind in keiner Weise nachteilig auf die Vorschriften in den Mitgliedstaaten für die Regelung des Eigentums auswirken sollen."

Der CEEP stellt damit infrage, ob die EU-Kommission als Mitglied der Troika etwas regeln darf, was die EU-Verträge klar ausschließen.

Der CEEP kündigte daher an, seinen Beitrag dazu zu leisten, dass auch in 2013 ein echter Austausch mit der Europäischen Kommission und mit dem Europäischen Parlament stattfinden wird. Die EP-Abgeordneten Heidi Rühle, Raül Romeva i Rueda, Rui Tavares und Nikos Chrysogelos (Grünen-Fraktion) haben bereits in einer mündliche Anfrage um eine schriftliche Beantwortung des Sachverhaltes gebeten.

Quelle: CEEP-Meldung aus Dez 2012: "CEEP calls on the EC to be the guardian of the Treaties"