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22.03.2012

EU-Unternehmen sollen besseren Zugang zu internationalen Auftragsvergaben erhalten

Brüssel, 22.03.2012. Gestern stellte die EU-Kommission in Brüssel eine Initiative vor, mit der sie sich nach eigenen Angaben für bessere Geschäftschancen und faire Wettbewerbsbedingungen von EU-Unternehmen auf internationalen öffentlichen Beschaffungsmärkten einsetzt.

Ziel der momentanen Verhandlungen mit EU-Drittstaaten sei es, europäischen Unternehmen eine Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in Drittstaaten zu ermöglichen. „Ebenso sollen Nicht-EU und EU-Unternehmen gleichermaßen an dem lukrativen öffentlichen Beschaffungsmarkt der EU faire Chancen bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge erhalten“, so die EU-Kommission.

Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, drängte die Drittstaaten zu Fairness und Gegenseitigkeit im Welthandel. „Die Initiative beruht auf unserer Überzeugung, dass eine Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit Vorteile bringt. Die Kommission wird sich weiter dafür einsetzen, europäische Interessen sowie europäische Unternehmen und Arbeitsplätze zu verteidigen."

EU-Handelskommissar Karel de Gucht erklärte: „Ich bin ein überzeugter Anhänger der Idee freier Handelsströme, und das öffentliche Auftragswesen muss dabei weltweit eine zentrale Rolle spielen – zum Nutzen der Unternehmen und Verbraucher, und um ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis für die Steuerzahler zu erzielen. Der Vorschlag wird die Position der Europäischen Union bei internationalen Verhandlungen stärken und es ihr einfacher machen, eine Öffnung der Beschaffungsmärkte unserer Handelspartner für europäische Unternehmen zu bewirken. Ich bin zuversichtlich, dass sie dann eine echte Chance haben, auch außerhalb der EU öffentliche Aufträge zu erhalten, und so neue Arbeitsplätze schaffen können.“

Allein öffentliche Aufträge machen laut EU-Kommission im Welthandel einen Gesamtwert von 1 Billion Euro pro Jahr aus. In der EU entfallen bis zu 19 Prozent des BIP auf das öffentliche Auftragswesen.

In den EU-Ländern wurden im Jahr 2010 laut Aussage von EurAktiv Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 420 Milliarden Euro öffentlich ausgeschrieben. An 85 Prozent dieser Ausschreibungen (352 Milliarden Euro) können sich auch Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern beteiligen, wenn sie das WTO-Über­ein­kommen über das öffent­liche Be­schaff­ungs­wesen (GPA) unterzeichnet haben.

Die EU-Kommission bemängelt, dass weltweit nur ein Viertel der Beschaffungsmärkte für den internationalen Wettbewerb geöffnet seien.

Die beiden EU-Kommissare betonten, dass der Vorstoß mit den geltenden WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und bilaterale Handelsabkommen im Einklang stehe.

Die vorgeschlagene Verordnung umfasst folgende zentrale Aspekte:

  • Sie bekräftigt die Offenheit des öffentlichen Beschaffungsmarktes der EU.

  • Die Kommission hat die Möglichkeit, den Ausschluss von Angeboten durch öffentliche Auftraggeber in der EU bei Aufträgen ab einem Wert von 5 Mio. EUR zu genehmigen, wenn ein erheblicher Anteil des Angebots auf Waren und Dienstleistungen aus Drittländern entfällt, die keinen bestehenden internationalen Vereinbarungen unterliegen.

  • Die Kommission kann bei wiederholten, schwerwiegenden Diskriminierungen von europäischen Anbietern in Drittländern den Zugang von Unternehmen aus diesen Ländern zum Markt der EU beschränken, wenn das Drittland nicht bereit ist, Verhandlungen zur Schaffung fairer Marktzugangsbedingungen aufzunehmen. Etwaige restriktive Maßnahmen erfolgen dabei auf gezielte Weise, z. B. durch den Ausschluss von Bietern aus Nicht-EU-Ländern oder durch Preisaufschläge.

  • Schließlich wird auch die Transparenz im Falle ungewöhnlich niedriger Angebote erhöht, um einen durch Anbieter aus Nicht-EU-Ländern verursachten unfairen Wettbewerb auf dem europäischen Markt zu bekämpfen.

Vor allem China, das kein internationales Handelsabkommen unterzeichnet hat, soll zu einer Aufgabe seiner Marktabschottung gebracht werden. Das Volumen des öffentlichen Beschaffungswesen Chinas wird für das Jahr 2007 auf 83 Milliarden Euro geschätzt, Tendenz schnell anwachsend. EU-Unternehmen kommen allerdings bei öffentlichen Aufträgen in China nur selten zum Zug.


Hintergrund:

In ihren Mitteilungen über die „Binnenmarktakte“ (2011) sowie über „Handel, Wachstum und Weltgeschehen“ (2010) hob die Kommission die Bedeutung eines fairen Wettbewerbs und des Zugangs zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten als zentrale Instrumente zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung hervor, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Wirtschaftskrise.

In seinen Schlussfolgerungen vom 23. Oktober 2011 forderte der Europäische Rat die Kommission auf, einen Vorschlag für ein EU-Instrument zur Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens vorzulegen. Er betonte dabei, dass Europa in seinen Beziehungen mit den weltweit wichtigsten Volkswirtschaften weiterhin einen freien, fairen und offenen Handel fördern und zugleich nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und des wechselseitigen Nutzens seine Interessen vertreten wird.

Im Dezember letzten Jahres legte die Europäische Kommission ein umfassendes Programm zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens in der EU vor (IP/11/1580). Die heutige Initiative ergänzt die darin vorgeschlagenen auf die EU bezogenen Vorschriften durch Bestimmungen zu den externen Aspekten des Beschaffungswesens.

Quelle: "Europäische Kommission setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen auf den internationalen Beschaffungsmärkten ein", IP/12/268 vom 21/03/2012