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14.04.2014

Verbände beziehen Stellung zu EU-Vorschriften für Umweltschutz- und Energiebeihilfen

Berlin, 14.04.2014. Die EU-Kommission hatte am 9. April 2014 neue Vorschriften für staatliche Beihilfen in den Bereichen Umweltschutz und Energie verabschiedet. Die bvöd-Mitgliedsverbände VKU und BDEW haben jeweils dazu Stellung genommen.

Die neuen Leitlinien sollen die EU-Mitgliedsstaaten u.a. darin unterstützen, schrittweise bis 2020 zu einer marktorientierten Förderung der erneuerbaren Energien überzugehen. Zudem sind Kriterien enthalten, wie energieintensive und besonders dem internationalen Wettbewerb ausgesetzte Unternehmen von Abgaben zur Förderung erneuerbarer Energien entlastet werden können.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte hierzu: "Die neuen Leitlinien bieten einen Rahmen für die Ausgestaltung effizienterer öffentlicher Förderungen, die schrittweise und pragmatisch an die Marktbedingungen angepasst werden. Europa sollte seine ehrgeizigen Energie- und Klimaziele zu möglichst geringen Kosten für die Steuerzahler und ohne übermäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt erreichen. Dies wird dazu beitragen, dass Energie für die europäischen Bürger und Unternehmen erschwinglicher wird."


Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Mitgliedsverband des bvöd, zweifelte in einer Stellungnahme an, dass das Beihilferecht zur Gestaltung der Energiepolitik richtig und geeignet sei, da dies nicht dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, sondern der ausschließlichen Zuständigkeit der EU-Kommission unterliege.

„Gerade bei der Förderung der erneuerbaren Energien, die einen deutlichen Schwerpunkt der vorliegenden Leitlinien darstellen, brauchen wir klare wettbewerbliche Rahmensetzungen. Nur so kann der gewonnenen Bedeutung der erneuerbaren Energien an der gesamten Energieerzeugung Rechnung getragen werden“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Der VKU begrüße, dass die EU-Kommission im Grundsatz das Ziel der Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt postuliert habe. Die ab 2017 geforderte Einführung des Ausschreibungsmodells sei ein wichtiger Schritt, um die erneuerbaren Energien in den Energiemarkt zu integrieren. Positiv bewertete der VKU auch, dass mit dem Vorschlag der EU-Kommission die Rahmenbedingungen für technologiespezifische Ausschreibungen geschaffen würden. Diese würden die Technologievielfalt erhalten und dem unterschiedlichen Entwicklungsniveau der Erzeugungstechnologien Rechnung tragen, so der Verband.

„Bei den technologiespezifischen Ausschreibungen sollten aus Sicht des VKU jedoch die vorgesehenen Ausnahmen  für bestimmte Technologien oder Größenklassen so eng wie möglich gehalten werden. In einem Strommarkt, der – jedenfalls in der Zielsetzung – ganz wesentlich auf Anteile erneuerbarer Energien setzt, müssen diese voll in die System- und Marktverantwortung einbezogen sein“, so der VKU.

Der VKU begrüße, dass sich die Beihilfeleitlinien in einem abschließenden Kapitel auch Fragen zur Kapazitätssicherung widmen und forderte dazu auf, ergänzend gesonderte Kapazitätsmärkte mit aufzunehmen.

Zur vollständigen Pressemitteilung des VKU


Die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der ebenfalls ein Mitgliedsverband des bvöd ist, erklärte zu den neuen Leitlinien:  

„Die heute von der EU-Kommission vorgestellten Leitlinien für Beihilfen in den Bereichen Umwelt und Energie sind ein wichtiges Signal für Energieunternehmen und Investoren. Sie legen die Rahmenbedingungen fest, unter denen Beihilfen zulässig sind. Ein solches gemeinsames Regelwerk ist notwendig, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig fairen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt für Energie schaffen wollen“, so Hildegard Müller.

„Positiv ist, dass die gestern von der Bundesregierung verabschiedete EEG-Reform und die aktuellen Leitlinien im Großen und Ganzen übereinstimmen. Im Detail gibt es aber Widersprüche: So hätte sich die Branche bei der Direktvermarktung ein ambitionierteres Vorgehen der Kommission gewünscht. Sie fordert, dass diese erst ab 2016 eingeführt wird. In Deutschland ist diese richtigerweise bereits ab 2015 vorgesehen. Zudem sind in den Leitlinien mittelfristig sogar mehr Anlagen von der Direktvermarktung ausgenommen als es die EEG-Reform vorsieht. Dies sieht der BDEW kritisch.

Leider hat die EU-Kommission eine Aussage, ob Kapazitätsmechanismen eine Beihilfe darstellen, vermieden. Aus Sicht des BDEW kommen diese nicht einer Beihilfe gleich. Klar ist: Versorgungssicherheit muss gesamtwirtschaftlich so effizient wie möglich gewährleistet werden. Und dies kann am besten in einem hierfür geschaffenen Markt für Versorgungssicherheit geschehen."

Zur Pressemitteilung des BDEW


Kernpunkte der neuen Leitlinien sind:

Schrittweise Einführung von marktorientierten Mechanismen für erneuerbare Energien:

Um die Kosteneffizienz zu erhöhen und Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, sollen in mehreren Schritten bis zum 1. Januar 2017 Ausschreibungsverfahren für die Zuweisung der staatlichen Förderungen eingeführt werden. Gleichzeitig sollen die Mitgliedstaaten nationale Gegebenheiten flexibel berücksichtigen können. In den Jahren 2015 und 2016 werden die Mitgliedstaaten im Rahmen einer Pilotphase derartige Ausschreibungen für einen kleinen Teil ihrer neuen Stromkapazitäten erproben. Einspeisetarife sollen nach den neuen Leitlinien schrittweise durch Einspeiseprämien ersetzt werden, durch die erneuerbare Energien dem Spiel der Marktkräfte ausgesetzt werden. Kleine Anlagen werden aufgrund einer Sonderregelung aber weiterhin durch Einspeisetarife oder gleichwertige Förderungen unterstützt werden können. Außerdem haben die neuen Regeln keinen Einfluss auf bestehende Regelungen, die auf der Grundlage der derzeit geltenden Leitlinien genehmigt wurden.

Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie:

Die neuen Leitlinien bieten die Möglichkeit, für eine begrenzte Zahl im internationalen Wettbewerb stehender und energieintensiver Wirtschaftszweige, die Last der Abgaben für die Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien zu verringern. Die Liste dieser Wirtschaftszweige ist in Anhang III der neuen Leitlinien aufgeführt. Andere Wirtschaftszweige sollen dann entlastet werden können, wenn deren Stromkosten mindestens 20 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen und deren Handelsintensität bei mindestens 4 Prozent liegt.

Förderung grenzübergreifender Energieinfrastrukturen mit Blick auf den europäischen Energiebinnenmarkt:

Die neuen Leitlinien enthalten Kriterien für die Förderung von Energieinfrastrukturen und insbesondere von Vorhaben zur Verbesserung der grenzübergreifenden Energieflüsse und zum Ausbau der Infrastrukturen in den weniger entwickelten Gebieten Europas.

Beihilfen zur Gewährleistung einer angemessenen Stromerzeugung:

Eine weitere Neuerung besteht in der Genehmigung von Beihilfen zur Gewährleistung einer angemessenen Stromerzeugung, sofern tatsächlich das Risiko besteht, dass die Stromerzeugungskapazitäten nicht ausreichen. Auf dieser Grundlage können die Mitgliedstaaten Kapazitätsmechanismen einführen, die beispielsweise dazu dienen, Erzeuger zum Bau neuer Erzeugungskapazitäten zu ermutigen oder sie von der Schließung bestehender Anlagen abzuhalten oder um Verbraucher für einen geringeren Energieverbrauch in den Spitzenlastzeiten zu belohnen.

Die EU-Kommission kündigte zudem an, Verfahren für die Durchführung bestimmter Beihilfemaßnahmen in den Bereichen Umweltschutz und Energie zu vereinfachen. Zu diesem Zweck sollen mehrere Kategorien von Umwelt- und Energiebeihilfen in die anstehende Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) aufgenommen werden.

Mehr Informationen: zur vollständigen Pressemitteilung der EU-Kommission