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21.03.2012

CEEP fordert Neukonzeptionierung des Richtlinienvorschlags zur Konzessionsvergabe

CEEP heute bei Anhörung des Europäischen Parlaments

Brüssel, 21.03.2012. „Bis heute sind sich die Mitglieder von CEEP nicht darüber im Klaren, aus welchen Gründen die EU-Kommission eine solch detaillierte und komplexe Gesetzesinitiative zur Konzessionsvergabe vorgelegt hat“, gab Rainer Plaßmann in der heutigen Anhörung des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament (IMCO) zum Richtlinienentwurf über die Konzessionsvergabe zu bedenken.

Plaßmann ist der Vorsitzende des CEEP-Ausschusses für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (= öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge).

CEEP hatte damit heute als einzige zum Hearing eingeladene branchenübergreifende Organisation die Möglichkeit, die Bedenken und Einwände der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen in Europa gegenüber dem EU-Parlament bezüglich der von der EU-Kommission im Dezember 2011 gemachten Vorschläge zu äußern.

Plaßmann betonte die Bereitschaft von CEEP und seiner Mitglieder mit dem EU-Parlament zusammenzuarbeiten, „denn nur so wird eine gesetzliche Regelung zur Konzessionsvergabe den Erbringern der öffentlichen Dienstleistungen und damit letztendlich den Bürgern zugutekommen“.

Die Europäische Kommission hatte letztes Jahr im Kontext eines Legislativpakets zum Vergaberecht einen Richtlinienentwurf zur Vergabe von Konzessionen veröffentlicht.

Plaßmann unterstrich, dass der europäische Gesetzgeber bei der Initiative zur Konzessionsvergabe vor allem das Recht der öffentlichen Auftraggeber respektieren muss, über die Organisation und Finanzierung der Bereitstellung der öffentlichen Dienstleistungen selbst zu entscheiden.

Dies erfordere jedoch für die öffentlichen Dienstleistungen adäquate politische Rahmenbedingungen für die In-House-Vergabe, so der CEEP-Ausschussvorsitzende.

Für diese Art der Vergabe sei eine Definition vonnöten, die genügend Flexibilität für Vertragspartner und Dienstleistungserbringer biete.

„Andernfalls wird die angemessene Bereitstellung von Dienstleistungen in den verschiedenen Sektoren wie beispielsweise im Bereich der Energieversorgung, der Bereitstellung von Wasserver- und entsorgungsnetzen, der Abfalllentsorgung, der Postdienste und der sozialen Dienste der Daseinsvorsorge erheblich erschwert“.

Plaßmann fasste gegenüber den Mitgliedern des EU-Parlamentes zusammen:

„Das ‚Europäische Regelungs-Haus‘ hat im Hinblick auf die Erbringung der öffentlichen Daseinsvorsorge eine Größe und Unübersichtlichkeit angenommen, die dem Auftrag des Allgemeinwohls nicht mehr entspricht. Es ist daher höchste Zeit den Architekturplan zu überdenken. Genau dies ist nun die Aufgabe der europäischen Gesetzgeber und CEEP ist gewillt mit diesen eng zusammenzuarbeiten.“

Quelle: Press Release CEEP 06/2012

Das Video zur Anhörung ist erreichbar unter: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20120321-0900-COMMITTEE-IMCO&category=COMMITTEE&format=wmv


Neben dem CEEP als branchenübergreifender Verband, war der BDEW als ein nationaler Branchenverband heute vertreten: "Dienstleistungskonzessionen: BDEW vertritt Position der Wasserwirtschaft im Europäischen Parlament".