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10.04.2014

CEEP kritisiert Mangel an Kohärenz und langfristiger Strategie bei der Verabschiedung der Public Service Obligation-Leitlinien

Brüssel, 10.04.2014. Am 21. März stimmte die Europäische Kommission über die Auslegungsleitlinien für die Umsetzung der Verordnung (EC) Nr. 1370/2007 zu öffentlichen Personenverkehrsdiensten auf Schiene und Straße ab. Sie wurden am 29. März im Amtsblatt der Europäischen Union in Form einer Kommunikation der Europäischen Kommission veröffentlicht: LINK

Die EU-Kommissionsmitteilung zu den Auslegungsrichtlinien für die Umsetzung der Verordnung (EC) Nr. 1370/2007 ist nicht rechtlich bindend, sondern spiegelt lediglich die Rechtsansicht der Kommission wieder. Nichtsdestotrotz wird sie praktische Auswirkungen haben und ist deshalb für CEEP-Mitglieder von Bedeutung.

Aus Sicht von CEEP, sind die Leitlinien übereilt und ohne Rücksicht auf Kohärenz und eine langfristige Strategie verabschiedet worden, wie der Verband in einer Stellungnahme betont.

Seit 2012 kritisiert CEEP den Leitlinienentwurf, der weder den Bedürfnissen von Transportunternehmen noch von lokalen Behörden entspricht. Außerdem war aus Sicht von CEEP aufgrund des knappen Zeitrahmens eine adäquate Beteiligungsmöglichkeit für Interessengruppen im Konsultationsprozess nicht in ausreichender Weise möglich.

Darüber hinaus entsteht nach Meinung des CEEP ein Kohärenz-Problem, da die Leitlinien zur Verordnung (EC) Nr. 1370/2007 zum selben Zeitpunkt veröffentlicht werden, wie die Überarbeitung der Verordnung selbst.

CEEP ist überzeugt, dass die Auslegungsleitlinien nicht isoliert vom aktuellen Vorschlag der EU- Kommission, die Verordnung zu ergänzen, betrachtet werden sollten. Die Kommission stellt in der Tat eine Überarbeitung der Leitlinien in Aussicht, wenn die Abstimmungen im Europäischen Parlament und im Rat abgeschlossen sind.

Bereits bei der Verkündung der Ergänzung der Verordnung durch die Kommission, stellte CEEP die Notwendigkeit in Frage so kurz nach der endgültigen Verabschiedung des Texts 2007 und vor Ablauf  der zehnjährigen Übergangsperiode. Weiterhin zeigte CEEP sich besorgt über den Text selbst, besonders was die Definition einer kompetenten Behörde, die Einführung von Nahverkehrsplänen, die Vorschläge für Fahrzeuge betrifft. All das bedeutet eine Einschränkung der Möglichkeit der Direktvergabe für öffentliche Behörden.

CEEP stellt nun fest, dass das Europäische Parlament sich mit einigen dieser Bedenken befasst hat und begrüßt die Verbesserungen zur Definition einer kompetenten Behörde. Trotzdem ist CEEP weiterhin besorgt über die Detailliertheit des Nahverkehrsplans, die im Verhältnis zum Nutzen einen unnötig hohen Verwaltungsaufwand für die Behörden bedeutet. CEEP fordert daher einen radikalen Neuentwurf des Artikels.

Quelle: CEEP-Stellungnahme in CEEP News Issue Nr. 14: “Lack of coherence and long-term approach in adoption of PSO Guidelines”