Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

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14.03.2013

CEEP-Präsident Reck beim dreigliedrigen EU-Sozialgipfel: Langzeitperspektive für Aufschwung fehlt noch immer

Brüssel, 14.03.2013. Beim heutigen dreigliedrigen EU-Sozialgipfel in Brüssel erklärte Hans-Joachim Reck, Präsident des CEEP, dass Europa langfristige, wachstumsfördernde Investitionen benötige. Der Präsident des CEEP forderte vorrangig Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Entwicklung als auch im Bereich Energie zu tätigen. Gerade hier läge das Potential für die Rückkehr auf den Pfad des nachhaltigen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die branchenübergreifenden EU-Sozialpartner aus Arbeitgeber- (CEEP, BusinessEurope) und Arbeitnehmerverbänden (EGB) treffen sich traditionell vor jedem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem EU-Kommissionspräsidenten, dem EU-Ratspräsidenten und der amtierenden Ratspräsidentschaft zu Gesprächen in Brüssel.

Reck begrüßte heute die Bereitstellung von Mitteln für Forschung, Entwicklung und Infrastruktur, welche der Rat der Europäischen Union im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU beschlossen hatte: „Investitionen in die Infrastruktur haben positive Auswirkungen auf Wachstum und Arbeitsplatzschaffung. Aber Versprechungen müssen nun auch in die Tat umgesetzt werden“, betonte Reck. Mit Verweis auf die vorgeschlagenen Kürzungen im Etat für Kohäsionspolitik machte Reck deutlich, dass dem leider nicht immer so sei.

Um die Bedeutung der öffentlichen Dienstleistungen zu demonstrieren, präsentierte der Präsident des CEEP die Ergebnisse der „Pulse of Public Services“-Umfrage, die erstmals vom CEEP im Februar 2013 durchgeführt worden war. „Die Zahlen zeigen, dass Einschnitte in die öffentlichen Haushalte von Arbeitgebern im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen als größtes Hindernis für Investitionen betrachtet werden. Durch fehlende Investitionen wird damit das Wachstum über die nächsten 12 Monate verhindert.“

Mit Blick auf europaweite Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit betonte Reck, dass langfristige Strategien nötig seien, um langfristige Beschäftigungsverhältnisse zu gewährleisten und Auswirkungen des demographischen Wandels auf öffentliche Dienstleistungen zu begegnen.

„Wir brauchen mehr Instrumente zur Beobachtung, Messung und Bewertung, um soziale und Beschäftigungsindikatoren in der EU zu erfassen. Die Wiederbelebung der sozialen Dimension ist eine schwierige, aber gleichzeitig auch wichtige Aufgabe. Der CEEP wird sich mit vollem Engagement auf allen Ebenen an dieser Diskussion beteiligen“, schloss Reck.

From left to right: Mr Hans-Joachim RECK, President of CEEP; Mr Laszlo ANDOR, Member of the European Commission.

CEEP, der Europäische Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen, ist der europäische Interessenverband der Unternehmen und Organisationen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen. Außerdem ist er der europäische Spitzenverband der öffentlichen Arbeitgeber und als solcher einer der drei von den EU-Institutionen anerkannten europäischen Sozialpartner. Der bvöd bildet mit seinen Mitgliedern die deutsche Sektion des CEEP.

zur Rede des CEEP-Präsidenten: CEEP-Link

Fotos vom Sozialgipfel: zur Photographic Library

Memo der EU-Kommission zum Sozialgipfel: "Social Summit: addressing the challenges of economic recovery and the social dimension of Economic and Monetary Union"


Hintergrund zu den Sozialgipfeln der branchenübergreifenden EU-Sozialpartner:

Der dreigliedrige EU-Sozialgipfel findet zweimal pro Jahr statt, und zwar jeweils im Vorfeld der Frühjahrs- bzw. der Herbsttagung des Europäischen Rates. Er ist ein wichtiges Forum für den Gedankenaustausch zwischen den Sozialpartnern, der Europäischen Kommission und den Regierungschefs und Arbeitsministern der Mitgliedstaaten, die jeweils den Ratsvorsitz gerade führen bzw. ihn anschließend übernehmen.