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15.03.2012

Konsultation zu umweltpolitischen Prioritäten der EU bis 2020 gestartet

7. Umweltaktionsprogramm für Herbst 2012 vorgesehen

Brüssel, 15.03.2012. Die EU-Kommission hat in dieser Woche eine öffentliche Konsultation in Vorbereitung des 7. Umweltaktionsprogramms (UAP) gestartet.

In Form eines Onlinefragebogen (engl.) können Interessengruppen bis zum 1. Juni 2012 ihre Ansichten über die umweltpolitischen Prioritäten der EU bis 2020 übermitteln.

Im Mittelpunkt der Prioritäten stehen städtische Regionen, das Verbraucherverhalten und Klima- und Umweltbelage, darunter die Verbesserung der Luft- und Wasserqualität, endokrine Disruptoren (sog. Umwelthormone), Nanomaterialien und Cocktaileffekete von Chemikalien sowie die verbesserte Umsetzung der Umweltgesetzgebung.

Diese Konsultation soll laut Kommission die Grundlage für das im Herbst 2012 angekündigte 7. UAP liefern.

Im Juni will der Umweltministerrat Schlussfolgerungen zum Inhalt des 7. UAP verabschieden.

Das EU-Parlament wird im April über einen Initiativbericht zu den Inhalten des 7. UAP abstimmen. Berichterstatter wird Jo Leinen (Deutschland, SPE) seinen

Auf der Konsultationsseite führt die EU-Kommission zum Hintergrund der Konsultation aus:

„Umweltaktionsprogramme stellen seit den 1970ern den strategischen Rahmen für die mittelfristige EU-Umweltpolitik dar. Da es in den letzten beiden Jahren aber eine Fülle von Strategien mit umweltpolitischen Implikationen auf EU-Ebene gab, wurde die Frage nach dem Mehrwert durch das 7. UAP wiederholt gestellt.

Zunächst hat das 7. UAP durch seine Verabschiedung im Ordentlichen Verfahren (gleichberechtigte Beteiligung von Kommission, Rat und Parlament) eine höhere Verbindlichkeit und Legitimation als die übrigen Strategien.

Damit das 7. UAP aber auch politisch und strategisch einen Mehrwert bekommt, ist es wichtig, dass es ein Aktionsprogramm ist, kein einfaches Arbeitsprogramm.

Das heißt, es muss die strategische Ausrichtung der EU-Umweltpolitik abstecken und daraus die zentralen Ziele ableiten.

Gleichzeitig ist es erklärtes Ziel der dänischen Ratspräsidentschaft, dass sich nicht nur die EU-Umweltminister mit dem 7. UAP beschäftigen, sondern dass dieses von den Staats- und Regierungschefs verhandelt wird. So soll die Position des UAP gestärkt werden“.


Sämtliche Hintergrunddokumente mit weiterführenden Links und alle Konsultationsdokumente sind unter http://ec.europa.eu/environment/consultations/7eap_en.htm einsehbar.