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01.10.2015

Europäische Kommission will Maßnahmen der staatlichen Beihilfe prüfen

Brüssel, 01.10.2015. Die Europäische Kommission hat im Juli 2015 erstmals einen Leitfaden zur Prüfung mehrerer Maßnahmen im Zusammenhang mit Staatlichen Beihilfen veröffentlicht. Dabei stehen vor allem die Mitteilung über ein vereinfachtes Verfahren und der Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren im Mittelpunkt. Beide wurden als Teil eines Maßnahmenpakets zur Vereinfachung der Beihilfekontrolle in 2009 angenommen; Ziel war es Entscheidungen zu Fragen der staatlichen Beihilfe zu beschleunigen und die Verfahren transparenter zu gestalten.

Das vereinfachte Verfahren war eingeführt worden, um bestimmte Kategorien staatlicher Unterstützungsmaßnahmen schneller prüfen zu können. Dabei wird lediglich ermittelt, ob die Maßnahmen mit den geltenden Vorschriften in Einklang stehen. Ziel der Prüfung ist eine ausgewogene Folgenabschätzung dieser Mitteilung sowie die Analyse der praktischen Auswirkungen. Dabei sollen vor allem die Kategorien staatlicher Beihilfen untersucht werden, die ohne Prüfung durch die Kommission genehmigt werden (General Block Exemption Regulation). Abhängig vom Ergebnis des Verfahrens, zieht die Europäische Kommission sowohl die Überarbeitung als auch die Außerkraftsetzung der Mitteilung in Betracht.

Auf die Prüfung der Mitteilung über ein vereinfachtes Verfahren soll die Prüfung des Verhaltenskodexes folgen. Eine öffentliche Konsultation, an der sich Mitgliedsstaaten und Interessenvertreter beteiligen können, ist für Ende 2015 vorgesehen.

Das Thema wird auch im Rahmen des nächsten Treffens des CEEP-"Public Services Board" am 17. November 2015 im Mittelpunkt stehen.

Roadmap der Kommission zur staatlichen Beihilfe (EN)