Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

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13.03.2013

Vergabe von Konzessionen: CEEP fordert von Trilog „Rechtliche Klarheit statt zusätzlicher Belastungen“

Brüssel, 12.03.2013. Vor der ersten Trilog-Verhandlung zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament (EP) und dem Rat der Europäischen Union zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen hat der CEEP heute seine Bereitschaft wiederholt, sich einzubringen und dabei mitzuwirken, dass die europäischen Gesetzgeber einen klaren, einfachen und adäquaten rechtlichen Rahmen für die Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) schaffen. „Rechtliche Klarheit statt zusätzlicher Belastungen“, forderte daher die CEEP-Generalsekretärin Valeria Ronzitti.

Vor allem müsse durch den richtigen Anwendungsbereich der zukünftigen Richtlinie gewährleistet werden, dass unerwünschte Nebeneffekte, welche die Ziele der EU-Gesetzgeber unterwandern würden, nicht einträten. Vor diesem Hintergrund fordert der CEEP den Trilog auf, an Artikel 1 festzuhalten, wo auf die Organisationsfreiheit von öffentlichen Auftraggebern und Vergabestellen hingewiesen wird.

Insbesondere sollte die Bedeutung von Artikel 1 durch einen Verweis auf Artikel 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstärkt werden. Denn Artikel 14 AEUV stellt die rechtliche Grundlage für diese Bestimmungen der Richtlinie dar.

Aus Sicht von CEEP sind zudem Verbesserungen mit Blick auf die Definition „verbundener Unternehmen“ nötig. „Sollten Artikel 11 und 15 in ihrer jetzigen Form beschlossen werden, würde sich dies für die Erbringer von DAI in mehreren Mitgliedstaaten negativ auswirken und die Bereitstellung von essentiellen Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen gefährden.“

Der CEEP fordert im Einklang mit dem Vorschlag des  EP-Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) darüber hinaus, dass das derzeitige vereinfachte Vergabeverfahren an die spezielleren Regelungen von Konzessionsverträgen angepasst  und entsprechend detaillierter ausgearbeitet wird. 

„Der CEEP steht sowohl EU-Kommission, dem Rat als auch dem Europäischen Parlament zur vollen Verfügung, um eine Formulierung zu finden, welche die Bereitstellung von DAI auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene fördert statt sie zu gefährden“, fasste Valeria Ronzitti zusammen.