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13.03.2012

EU-Projektbonds zur Finanzierung von Infrastruktur-Großprojekten ab Juni geplant

CEEP weist im Namen der öffentlichen Wirtschaft auf Bedenken hin

Brüssel, 13.03.2012. Laut EU-Binnemarktkommissar Michel Barnier ist der Start der Pilotphase für die "Europa-2020-Projektanleihen" spätestens für Juni 2012 vorgesehen.

Während die EU-Kommission auf einen möglichst baldigen Start der sog. EU-Projektbonds (nicht zu verwechseln mit "Eurobonds") drängt, hat sich die deutsche Bundesregierung noch nicht uneingeschränkt zu der Initiative bekannt, wie Euraktiv berichtet. So vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass der EU-Haushalt keine zusätzlichen Risiken übernehmen und die Einführung die mittel- bis langfristigen Finanzierungslasten der nationalen Haushalte nicht erhöhen dürfe:

"Die Risiken, die sich aus der Übernahme der Garantien für die privat- wirtschaftlichen Projektanleihen ergeben, sollten im EU-Haushalt vollständig budgetiert werden, um nicht indirekt das Verschuldungsverbot zu umgehen und die Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Ministerrats im Rahmen des ordentlichen Haushaltsverfahrens sicherzustellen", heißt es im Antrag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020 vom November 2011.


Die Projektanleiheninitiative als Anreiz für Investitionen in Infrastruktur-Großprojekten

Bei den "Europa-2020-Projektanleihen" handelt es sich um Garantien der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) für projektbezogene Anleihen, mit der die EU strategische Investitionen in Verkehr, Energie, Internet und Telekommunikation vorantreiben will.

Damit sollen private Projektträger, die zur Finanzierung von Infrastruktur-Großprojekten Anleihen ausgeben, von der EU unterstützt werden, da die öffentlichen Haushalte vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der zunehmenden Diskussion über die Bonität öffentlicher Haushalte unter großem Konsolidierungsdruck stehen. Große Infrastrukturvorhaben können daher durch Finanzierungsengpässe verzögert werden.

Nach Schätzungen der EU-Kommission belaufen sich die notwendigen Investitionen allein für den Umbau der Netzinfrastrukturen bis 2020 auf rund 2.000 Mrd. Euro.

Würde die EU einen Teil des Investmentrisikos übernehmen, wären Projektanleihen für Großinvestoren wie Rentenkassen und Versicherungsunternehmen attraktiver, so der Grundgedanke dieses Ansatzes, da der Kapitalmarkt momentan noch vor den hohen Investitionskosten und nur langfristig erzielbaren Ertragsmöglichkeiten zurückschreckt.

Die neuen EU-Projektbonds sollen im nächsten EU-Haushalt ab 2014 vollständig zum Tragen kommen. Grundlage hierfür wird laut EU-Kommissionsverlautbarung vom Oktober 2011 eine Änderung der Verordnung über die transeuropäischen Netze (TEN) und des Beschlusses über das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) sein. „Aus den Haushaltslinien für diese Programme sollen bis zu 230 Millionen Euro bereitgestellt werden", wie die Kommission mitteilte. Sie will damit Investitionen von bis zu 4,6 Milliarden Euro mobilisieren.

In der Pilotphase sollen fünf bis zehn Projekte aus den Bereichen Verkehr, Energie und Breitbandverbindungen ausgewählt werden. Dabei sollen Projekte zum Zuge kommen, bei denen das Ausschreibungs- und Finanzierungsverfahren relativ weit fortgeschritten ist oder die nach der Bauphase eine Refinanzierung benötigen.

Da die Staats- und Regierungschefs als spätestes Datum für eine Einigung den Juni 2012 festgeschrieben haben, wird mit einer baldigen Einigung zwischen der EU-Kommission und Deutschland gerechnet. "Angesichts der Notwendigkeit, verstärkt private Finanzmittel für Infrastrukturvorhaben von herausragender Bedeutung zu mobilisieren, sollte die Arbeit an der Pilotphase der Europa-2020-Projektanleihen intensiviert werden, damit bis Juni Einvernehmen erzielt werden kann", heißt es in der Schlussfolgerung des März-Gipfels.

"Ich denke, dass die Bedingungen nun für alle Länder da sind oder fast da sind, einschließlich für Deutschland, das riesige Investitionen braucht", sagte auch Barnier mit Blick auf die Infrastrukturvorhaben, die in Deutschland im Zuge der Energiewende notwendig sind. Europäische Wachstumsinitiativen seien wirtschaftlich und politisch dringend geboten. "Und dazu zählen auch die Projektanleihen", so Barnier in Paris.


Position von CEEP:

CEEP als Zentralverband der Dienstleister von allgemeinem Interesse in Europa begrüßt das grundsätzliche Vorhaben von Kommission und EIB, dem Rückgang von Infrastrukturinvestitionen im Gefolge der Finanzkrise durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor entgegenzuwirken und hat dies in seiner Stellungnahme auch so herausgestellt.

Nichtsdestotrotz weist CEEP auf einige Risiken hin, die aus Sicht der öffentlichen Wirtschaft zu erwarten sind:

Als Vorbild für die Project Bonds dient das Kreditgarantieinstrument der EIB für TEN-Verkehrsprojekte (LGTT). Private würden demnach eine Kombination von Eigenkapital, Anleihen und klassischen Bankkrediten aufbringen. Die öffentliche Hand würde im Wege nachrangiger Darlehen oder von Schuldendienstgarantien das Ausfallsrisiko für einen Teil der Anleihen übernehmen, wodurch diese ein besseres Rating erhalten sollen. Dies hätte den doppelten Vorteil einer Verminderung der anzubietenden Zinsen sowie einer Erschließung zusätzlicher privater Investorengruppen, v.a. von Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds. Dieser Idee steht allerdings die Einschätzung der Ratingagentur Fitch entgegen. Sie bewertet das Modell per se zwar positiv, hält aber ein Toprating derzeit nicht für wahrscheinlich (BBB).

Bislang wurden Infrastrukturvorhaben größtenteils durch die öffentliche Hand finanziert. Eine verstärkte Einbeziehung des privaten Sektors würde im Idealfall die öffentlichen Haushalte wesentlich entlasten. Es wird jedoch deutlich, dass das Instrument der Projektbonds eine Sozialisierung der Risiken auf die verschiedenen EU-Mitgliedstaaten vornimmt, da es als Schuldenausfallgarantiemodell gesehen werden kann, mit dem die EIB ihren Anteil an den Direktfinanzierungen reduziert. Es ist auch fraglich, inwieweit auch Länderrisiken einbezogen würden.

Auf das Gleichgewicht von Chancen und Risiken zwischen öffentlichem und privatem Sektor muss daher aus Sicht von CEEP besonders geachtet werden. Der Charakter eines Partnerschaftsmodells ist positiv hervorzuheben, darf es keine Vergesellschaftung der Verluste und Privatisierung der Gewinne geben.