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13.03.2013

EU-Kommission schlägt Regelung zur Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vor

Brüssel, 13.03.2013. Die Europäische Kommission hat gestern eine Regelung zur praktischen Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorgeschlagen, mit der die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpft werden soll.

Diese lag im Januar 2013 bei 23,6%. Demnach befinden sich 7,5 Millionen junge EU-Bürgerinnen und –Bürger (zwischen 15 bis 24 Jahren) weder in einer Ausbildung noch in Arbeit. 

Der Vorschlag der Kommission soll nun die EU-Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die entsprechenden Mittel sofort nach Inkrafttreten des neuen Haushaltsrahmens 2014-20 (Abstimmung im Europäischen Parlament zum Haushaltsrahmen am 13.03.2013) in Anspruch zu nehmen.

Bereits am 5. Dezember 2012 hatte die Kommission das Jugendbeschäftigungspaket verabschiedet. Dieses enthielt einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie und leitet eine zweite Runde der Anhörung der Sozialpartner zu einem Qualitätsrahmen für Praktika ein. Außerdem wird darin eine Europäische Ausbildungsallianz angekündigt. Zudem zeigt das Paket Möglichkeiten zum Abbau von Mobilitätshindernissen für junge Menschen auf.

Im Rahmen der Jugendgarantie sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass jungen Menschen im Alter bis zu 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach Verlassen der Schule oder nach Verlust eines Arbeitsplatzes eine qualitativ hochwertige Arbeitsstelle, die Möglichkeit einer weiterführenden Ausbildung, ein Ausbildungsplatz oder eine Praktikantenstelle angeboten wird.

Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wurde vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 7. und 8. Februar 2013 angeregt. Dafür sollen im Zeitraum 2014-20 Mittel in Höhe von 6 Mrd. EUR bereitgestellt werden.

3 Mrd. EUR der hierfür vorgesehenen Mittel werden aus einer eigens für die Beschäftigung junger Menschen geschaffenen Haushaltslinie stammen und durch mindestens weitere 3 Mrd. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds ergänzt. Da die Mitgliedstaaten wegen der Wirtschaftskrise mit Haushaltsproblemen zu kämpfen haben, werden sie nur den Beitrag des Europäischen Sozialfonds mit einem eigenen Finanzbeitrag aufstocken müssen.

Bereits vor dem im Dezember 2012 veröffentlichten Maßnahmenpaket der EU-Kommission zur Jugendbeschäftigung, haben die branchenübergreifenden Europäischen Sozialpartner in ihrem Arbeitsprogramm der Beschäftigung von jungen Leuten und deren Übergang in den Arbeitsmarkt höchste Priorität beigemessen und Verhandlungen für einen „Aktionsrahmen für die Beschäftigung von jungen Menschen“ („Framework of Actions on youth employment“) aufgenommen.

Die nationalen Sozialpartner der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sind nach Abschluss der Verhandlungen aufgerufen, die Maßnahmen und Beschlüsse der Europäischen Sozialpartner in den nächsten Jahren umzusetzen.

Ein erster Entwurf für eine Rahmenvereinbarung liegt bereits vor, konkrete Ergebnisse werden voraussichtlich auf dem EU-Sozialgipfel im März 2013 präsentiert werden können.

Quellen: