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03.04.2014

CEEP-Position zum Vorschlag der EU-Kommission zur Pensionsfondsrichtlinie

Brüssel, 03.04.2014. Im März 2014 hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Mitteilung eine Revision der Richtlinie 2003/41 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (sog. EbAV-RL oder Pensionsfondsrichtlinie) vorgelegt. Der CEEP hat sich kürzlich in seiner Funktion als Europäischer Sozialpartner dazu folgendermaßen geäußert:

Der Vorschlag befasst sich hauptsächlich mit qualitativen Elementen, nämlich einer besseren Steuerung und mit Transparenzanforderungen, die wahrscheinlich zu neuen Berichts- und Meldeverfahren führen werden, auf die der bvöd-Mitgliedsverband AKA ebenfalls schon hingewiesen hat.

CEEP begrüßt, dass der endgültige Vorschlag keine SOLVENCY II Kapitalanforderungen für EbAVs beinhaltet, was die Möglichkeit die Dienstleistungen bereitzustellen hätte beeinträchtigen können. Dieser Forderung der am stärksten Betroffenen ist die Europäische Kommission nachgekommen.

Der Vorschlag gibt der EU-Kommission die Möglichkeit über delegierte Rechtsakte Risikoevaluation zu betreiben. Diese ermöglichen es der EU-Kommission minimale Änderungen der Gesetze vorzunehmen, solange diese nicht den „Kern“ der von Parlament und Rat verabschiedeten Gesetzgebung betreffen. Allerdings legen Artikel 29 und 30 fest, dass delegierte Rechtsakte nicht in „zusätzlichem Finanzierungsbedarf“ resultieren dürfen.

Der qualitative Ansatz der Richtlinien-Vorschläge ist vor allem im Hinblick auf die Notwendigkeit für europäische Institutionen relevant, ein umfassendes „Mindestharmonisierungskonzept“ im Einklang mit der Unterschiedlichkeit von Pensionsfonds auf EU-Ebene zu finden. Bezüglich besserer Steuerung (Bestimmungen zur Qualifikation und Integrität des Managements, Risikomanagementsysteme und interne Revision (Art 21-28)) verlangt die Kommission die Umsetzung von Maßnahmen die „vernünftig“ und „für die Unternehmensgröße angemessen“ sind.

CEEP fordert, dass die Transparenzanforderungen keine unnötige Belastung für Arbeitgeber und Pensionsfonds darstellen. Eine Balance zwischen den Informationen, die den Begünstigten der Pensionsfonds übermittelt werden, und dem Verwaltungsaufwand für die Arbeitgeber muss gefunden werden. Unnötige Kosten würden lediglich zur unerwünschten Senkung des Rentenniveaus führen, mahnt CEEP.

Die Kernbotschaft der öffentlichen Arbeitgeber an die EU-Kommission ist, dass sich Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung von anderen finanziellen Einrichtungen unterscheiden und die EU-Kommission die Dreieckskonstellation zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmern und betrieblicher Altersvorsorge berücksichtigen muss. Es ist zu beachten, dass mit der betrieblichen Altersvorsorge eine langfristige Dienstleistung mit sozialer Zielsetzung angeboten wird, die in das jeweilige nationale Sozial- und Arbeitsrecht eingebettet ist, so CEEP.

Die von der Kommission vorgeschlagene Umsetzungsfrist ist der 31. Dezember 2016.

Quelle: CEEP-Meldung in CEEP News Issue Nr. 14: "Publication by the European Commission of the directive proposal for new rules for occupational pension funds (IORP II)"