Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

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07.03.2013

CEEP: 4. Eisenbahnpaket hat viele sektorale Auswirkungen auf die öffentlichen Dienstleistungen!

Brüssel, 07.03.2013. Die Europäische Kommission hat am 24. Januar einen Vorschlag für ein viertes Eisenbahnpaket veröffentlicht, das darauf abzielt „in Europa eine bessere Qualität und mehr Auswahl bei den Dienstleistungen im Schienenverkehr zu ermöglichen“.

Das Paket umfasst sechs Legislativvorschläge und damit verbundene Folgenabschätzungen, und konzentriert sich auf vier Kernbereiche: Standards, Governance, Belegschaft und Öffnung der inländischen Passagiermärkte.

Die Mitglieder der CEEP Transport-Task Force hatten Mitte Februar 2013 die Gelegenheit mit Vertretern der EU-Generaldirektion Move zu diskutieren und einige Bedenken vor allem hinsichtlich der Vorschläge zur Öffnung der inländischen Passagiermärkte vorzubringen.

So wird u.a. nach nur drei Jahren seit der Umsetzung, die Revision des VO 1370/2007 vorgeschlagen.

Die CEEP-Mitglieder stellen infrage, dass die dreijährige Umsetzungsphase eine ausreichende Grundlage bietet, Vor- und Nachteile der jetzigen Rechtslage beurteilen zu können.

Darüber hinaus bedeutet die geplante Streichung der Regeln zur Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, dass die vergebenden Behörden der Wahlmöglichkeit beraubt werden, die ihnen laut den EU-Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zustehen: Art. 14 AEUV legt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fest, in Übereinstimmung mit bestehenden Verträgen, solche Dienstleistungen anzubieten, in Auftrag zu geben und zu finanzieren zu können.

Darüber hinaus wird CEEP als Priorität in den kommenden Monaten sicherstellen, dass der Vorschlag der EU-Kommission ordnungsgemäß für ein wirtschaftliches Gleichgewicht in den Regionen sorgt.

Die Europäische Kommission hat bereits eingeräumt, dass eine Aufteilung in profitable, wettbewerbsoffene Dienstleistungen und in nicht-profitable von den zuständigen kommunalen Behörden zu finanzierende und organisierende Dienstleistungen, dramatische Konsequenzen hätte.

Bei der Umsetzung des Paktes ist es nun entscheidend dafür zu sorgen, dass diese Erkenntnis sich auch in realen Maßnahmen niederschlägt.

Deshalb wird CEEP in den kommenden Monaten besonders aufmerksam verfolgen, wenn es um die Definition der  öffentlichen Verkehrspläne geht, ob und wie das wirtschaftliche Gleichgewicht in den Regionen sichergestellt ist.

Die gleiche Aufmerksamkeit gilt den Bestimmungen über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (Public Service Obligations), insbesondere die Größenordnung und Anforderungen, um das nötige  Gleichgewicht zwischen der Attraktivität des Vertrages und den Bedürfnissen der Bürger und Behörden zu gewährleisten.

In den kommenden Wochen wird sich CEEP zudem der Anstrengung widmen, den im Dezember 2012 veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung staatlicher Beihilfen für den Verkehrssektor entgegen zu treten.

Die EU-Kommission geht mit ihrem Vorschlag politisch in die falsche Richtung, wenn sie die alleinige Zuständigkeit bei Beihilfen im Verkehrssektor etablieren und das Europäische Parlament und den Rat damit außen vor lassen will. 

CEEP hat daher bereits die Mitglieder des Parlamentes, insbesondere im Verkehrs- und ECON-Ausschuss, aufgerufen, dieses „demokratische Problem“ anzugehen. Ausserdem soll die geplante Rosinenpickerei bei der Auftragsvergabe getoppt werden: die Wahl des Artikels 106 als Grundlage für die Revision bedeutet gleichzeitig das Ignorieren des spezielleren Verkehrskapitels.

Die gleiche Problematik wird demnächst auch den Ministern des Rates für Wettbewerbsfähigkeit und Transport in einem Brief von CEEP erläutert.