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02.04.2014

CEEP bei Abschluss-Konferenz der EU-Kommission zum öffentlichen Auftragswesen

CEEP fordert Einbeziehung der Erbringer öffentlicher Dienstlesitungen bei Umsetzung

Brüssel, 02.04.2014. Am 19. März 2014 trafen sich Vertreter der EU-Institutionen und ihre Partner anlässlich der finalen Konferenz zum Paket zum öffentlichen Auftragswesen. Als einer der Hauptakteure in der Debatte zu den drei Richtlinien war die CEEP-Generalsekretärin Ronzitti als Rednerin beim Panel zur Richtlinie über die Vergabe von Konzessionsverträgen vertreten und rief zu einer effektiven Kooperation mit Behörden und Betreibern in der Umsetzungsphase der Richtlinien auf.

Ronzitti betonte, dass CEEP von Anfang an Bedenken bezüglich der Revision der Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen und dem Vorschlag einer Richtlinie zur Vergabe von Konzessionsverträgen geäußert hatte. Hierbei steht die Anerkennung der Organisationsfreiheit von Behörden bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen an erster Stelle, gefolgt von adäquaten Rahmenbedingungen für die „in-house“-Erbringung öffentlicher Dienstleistungen.

Als Ergebnis von drei Jahren intensiver Verhandlungen wurden beide Forderungen in den Richtlinien umgesetzt. Die Richtlinien beziehen sich direkt auf Artikel 14 und Protokoll 26 zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und sind daher ein Beispiel für die erfolgreiche Verbindung von den Bestimmungen des Lissabon-Vertrags und EU-Sekundärrecht.

Im Hinblick auf die Anerkennung von öffentlich-öffentlicher Kooperation und „in-house“ basiert die Definition, auf die sich die Gesetzgeber geeinigt haben, hauptsächlich auf der bereits bestehenden Einzelfallrechtsprechung mit einer Tendenz in Richtung Flexibilität zum Thema Privatkapital von „in-house“-Unternehmen.

CEEPs Hauptbotschaft in diesem Panel betraf jedoch die Umsetzungsphase der Richtlinien:

Die Umsetzung der Richtlinien durch nationale und lokale Behörden, besonders in Mitgliedsstaaten, in denen es noch keine Regelungen zu Konzessionen gibt, wird aus Sicht von CEEP die größte Herausforderung sein. Hierzu bedarf es eines gutes Dialogs zwischen nationalen Behörden und den Erbringern öffentlicher Dienstleistungen und klare Informationen in den Runden, die zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten organisiert werden, um Betreibern die Möglichkeit zum Dialog mit den nationalen Behörden zu geben.

Außerdem könnte die Europäische Kommission den Betreibern den Handlungsspielraum für die Umsetzung der Richtlinien aufzeigen. Einige Bestimmungen der Richtlinien in Frage zu stellen und so die Implementierungsphase zu verpassen, würde einen Rückschritt für das europäische Beschaffungswesen bedeuten.

Die neuen Richtlinien geben aus Sicht von CEEP nicht nur den Mitgliedsstaaten sondern auch der EU-Kommission Hausaufgaben auf: Diese ist nun aufgefordert, die Übereinstimmung der neuen Bestimmungen mit dem EU-Recht sicherzustellen. Die Einbeziehung von öffentlich-öffentlicher Kooperation ins EU-Sekundärrecht erleichtert dies. Allerdings müssen weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Ausnahme öffentlich-öffentlicher Kooperationen von der Mehrwertsteuer, flankierend beschlossen werden, so CEEP.

Quelle: Meldung in CEEP News Issue Nr. 14: "Final conference on the Public Procurement Package"