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06.03.2012

Bundesrat erhebt ebenfalls Subsidiaritätsrüge gegen EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe

Berlin, 06.03.2012. In seiner Sitzung vergangenen Freitag hat sich der Bundesrat deutlich gegen die von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinie zu Konzessionsvergabe im Dienstleistungsbereich ausgesprochen.

Die Länderkammer hat in ihrer Sitzung Subsidiaritätsrüge erhoben. Die Länder sind der Auffassung, dass der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht im Einklang steht, weil die Kommission nicht ausreichend dargelegt hat, warum eine Regelung der Dienstleistungskonzession auf europäischer Ebene erforderlich ist.

Schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen oder eine Marktabschottung, mit denen die Kommission ihren Richtlinienvorschlag begründe, seien bislang nicht ausreichend belegt, so der Bundesrat in seiner Begründung.

Aus Sicht der EU-Kommission offenbart das Fehlen einer einheitlichen europäischen Regelungsvorgabe eine schwerwiegende Verzerrung des Binnenmarkts, da bisher nur die allgemeinen Grundsätze des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gelten.

Die Richtlinie sieht vor, dass zudem Konzessionsvergaben über einem Vertragswert von fünf Millionen Euro künftig EU-weit ausgeschrieben werden. Der Bundesrat sieht darin jedoch eine Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden. So wäre beispielsweise die Müll- und Abwasserentsorgung davon betroffen.

Insgesamt befanden sich drei Anträge für eine Subsidiaritätsrüge auf der Tagesordnung der deutschen Länderkammer.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte das Votum des Bundesrates  gegen einen starken Eingriff in die staatliche Daseinsvorsorge:

Nach Ansicht des VKU greife die geplante Verschärfung des Vergaberechts für Konzessionen tief in kommunale Strukturen der sehr gut organisierten und funktionierenden Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland ein.

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck plädierte daher in einer ersten Stellungnahme dafür, die Wasserver- und die Abwasserentsorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie heraus zu halten.

„Die Bürgerinnen und Bürger setzen bei ihrem wichtigsten Lebensmittel auf kommunale Verantwortung und kommunalwirtschaftliche Leistungserbringung. Beides darf durch die Brüsseler Pläne für ein verschärftes Vergaberecht nicht untergraben werden."

Besser wäre eine völlige Zurückweisung des Richtlinienvorschlags, so der VKU-Hauptgeschäftsführer. "Die Bundesländer stellen richtigerweise fest, dass die EU-Kommission nicht die Notwendigkeit für ihren Vorschlag erläutern konnte. Schon heute ist ausreichend geklärt, wie Konzessionen erteilt werden müssen."

Im Februar dieses Jahres hatte bereits die Österreichische Länderkammer eine Rüge gegenüber der EU-Kommission beschlossen.


Hintergrund zur Subsidiaritätsrüge:

Gemäß des Vertrags von Lissabon können die nationalen Parlamente in laufenden Gesetzgebungsverfahren der EU Stellung beziehen. Hierbei können sie durch eine Subsidiaritätsrüge auf eine Verletzung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips aufmerksam machen und diese Nichteinhaltung der Kompetenzen auch gegebenenfalls durch Einreichen einer Subsidiaritätsklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtlich geltend machen.

Gegenstand der Rüge kann die Feststellung einer mangelnden Zuständigkeit der Europäischen Union sein, allerdings nur, wenn sie im Zusammenhang mit der Behauptung der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips erfolgt.

Das Prinzip der Subsidiarität besagt, dass die Europäische Gemeinschaft nur dann in nationalen  Angelegenheiten tätig werden kann, wenn das betreffende Land diese selbst nicht ausreichend lösen kann. Primär sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig entsprechende Gesetze zu erlassen. Die Europäische Union handelt nur sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können.