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01.04.2014

BDA und AKA warnen vor zusätzlicher Bürokratie für die betriebliche Altersvorsorge durch EU-Pensionsfondsrichtlinie

EU-Kommission legt Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie vor

Berlin/München, 01.04.2014. Am vergangenen Donnerstag (27.03.14) hat die Europäische Kommission im Rahmen einer „Mitteilung zur langfristigen Finanzierung der Europäischen Wirtschaft“ einen bereits seit längerem angekündigten Vorschlag für eine überarbeitete Pensionsfondsrichtlinie veröffentlicht. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der bvöd-Mitgliedsverband Arbeitsgemeinschaft kommunaler und kirchlicher Altersversorgung (AKA) haben dazu jeweils Stellung genommen.

Nach Einschätzung der BDA würde der Entwurf der Richtlinie die Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge erheblich mit zusätzlicher Bürokratie belasten. „Dies zeigt sich bereits darin, dass die Richtlinie künftig viermal so viele Artikel umfassen soll wie derzeit. Zusätzliche Berichterstattungspflichten und komplizierte Vorgaben für die Verwaltung werden höhere Kosten und damit geringere Betriebsrenten bedeuten“, so die BDA in ihrer Stellungnahme.

Die AKA verweist zudem darauf, dass wesentliche Teile dieser neuen Vorgaben inhaltlich konkretisierungsbedürftig seien. „Diese bleiben somit teilweise einer künftigen Ausgestaltung durch die EU-Kommission bzw. durch die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA vorbehalten.“

Beide Verbände stimmen darin überein, dass die geplanten Vorgaben für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge nicht übertragbar seien, vielmehr sei das für Versicherungen entwickelte Solvency-II-Konzept Vorbild des jetzigen Entwurfs. „Zudem sind Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge keine Anbieter von Finanzdienstleistungen, wie es der Erwägungsgrund 20 des RL-Entwurfes aussagt, sondern Sozialeinrichtungen“, unterstreicht die AKA. 

Positiv wird gesehen, dass der Entwurf die ursprünglich vorgesehenen Eigenmittelvorgaben nach Solvency II nicht mehr enthalte. Der bvöd hatte vor diesen Plänen bereits 2012 gewarnt und dies mit milliardenschweren Mehrkosten begründet („bvöd warnt vor Milliardenbelastung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland durch EU-Pläne“).

Die AKA fordert jedoch, dass die EU-Kommission – anders als Art. 75 i.V.m. Erwägungsgrund 57 des RL-Entwurfs nahelegt - endgültig von verschärften Eigenmittelvorgaben Abstand nehmen sollte. „Aus diesem Grund sollte die Kommission auf EIOPA einwirken, die Arbeiten an der Übernahme der quantitativen Solvency II-Vorgaben im Rahmen des Holistic Balance Sheet zu beenden“, so die Forderung des bvöd-Mitgliederverbandes.

Insgesamt sind deutschlandweit 45 kommunale und kirchliche Kassen mit über 6,7 Millionen Versicherten, Beamten und Pensionären in der Dachorganisation des AKA vertreten. Neben der Beamtenversorgung, die die Altersversorgung von Beamten im öffentlichen und kirchlichen Dienst umfasst, sichern die Kassen der AKA die Zusatzversorgung von Arbeitnehmern des öffentlichen und kirchlichen Dienstes. 

Hintergrund:

Bereits seit einigen Jahren sind Pläne der EU-Kommission zur Überarbeitung der sogenannten IORP-Richtlinie bekannt. Die Richtlinie aus 2003 regelt die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV).

Nach Plänen der EU-Kommission und der europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA sollten mit dieser Revision die Grundzüge von Solvency II für den Versicherungssektor auch auf betriebliche Altersversorgungen übertragen werden.

Der bvöd und auch die europäischen Sozialpartner, darunter der CEEP, hatten bereits 2012 deutlich gemacht, dass sie diese Pläne kritisch bewerten. [zur damaligen Stellungnahme].

Durch das Engagement der Sozialpartner und deren Mitglieder konnte erreicht werden, dass der nun vorliegende Entwurf der Richtlinie Eigenkapitalanforderungen und Anforderungen hinsichtlich einer Marktwert-Bilanz nicht mehr enthält.

Der Vorschlag zur Überarbeitung der IORP-Richtlinie ist Teil der nun veröffentlichen Mitteilung zu langfristiger Finanzierung der Europäischen Wirtschaft der EU-Kommission. Sie enthält u.a. Vorschläge zur Mobilisierung privater Mittel zur langfristigen Finanzierung und zur „besseren Verwendung öffentlicher Mittel“. 

Vor allem im Hinblick auf die Finanzkrise hatte die EU-Kommission bei Vorlage des Grünbuchs zur langfristigen Finanzierung der Europäischen Wirtschaft am 25. März 2013 deutlich gemacht, dass  ein stärker diversifiziertes System angestrebt werde, „das durch einen deutlich höheren Anteil der direkten Kapitalmarktfinanzierung (d.h. Anleihenfinanzierung) und ein stärkeres Engagement institutioneller Anleger (z. B. Pensionsfonds) und alternativer Finanzierungsformen gekennzeichnet ist“.