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01.03.2012

Europäischer Sozialgipfel: "Öffentliche Dienstleistungen sind das Herz des Europäischen Sozialmodells“

Brüssel, 01.03.2012. Diese Botschaft präsentierte Hans-Joachim Reck, Präsident von CEEP,  heute während des Dreiseitigen Sozialgipfels zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Vertretern der EU in Brüssel.

Er zitierte aus der gemeinsamen Erklärung des Forums öffentlicher Arbeitgeber. Dort betonen CEEP und mehrere branchenspezifische Arbeitgeberorganisationen, dass der Schlüssel für das Funktionieren öffentlicher Dienstleistungen im bestmöglichsten Einsatz der vorhandenen Mittel liegt.

Zugleich unterstrich Reck, dass nur langfristige Investitionen und Rücksicht auf den öffentlichen Auftrag die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge nachhaltig sichern können.

Unter diesen Vorbedingungen können die öffentlichen Dienstleistungen ihren Anteil an Wirtschaftswachstum und Beschäftigung leisten.

„Wir im CEEP glauben daran, dass zielgerichtete Maßnahmen  Europa vom gegenwärtigen Stillstand hin zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen können“, fuhr Reck fort. „Ziel muss aus unserer Sicht daher ein integratives Wachstum gepaart mit einer gezielten Stärkung des Europäischen Sozialmodells sein“.

Die öffentlichen Dienstleistungen sind dafür essentiell. Die EU sollte die öffentlichen Arbeitgeber bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Leute unterstützen. Sie sollte auch durch Rahmenbedingungen in allen Sektoren des Binnenmarktes die richtigen Akzente setzen, z.B. bei Regelungen zu staatlichen Beihilfen, zu Konzessionen- oder öffentlicher Auftragsvergabe.

"Wir glauben nicht, dass die gegenwärtigen Vorschläge der EU-Kommission in diesen Bereichen ausreichen, um das Wachstum und Beschäftigung im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Daher sehen wir uns als CEEP verpflichtet, an einer positiven Lösung in diesen Bereichen mitzuarbeiten“.

Die komplette Rede von Herrn Reck ist hier zu finden (englisch): Runterladen

Hans-Joachim Reck (CEEP) (re.) mit Philippe de Buck (BUSINESSEUROPE)

Hans-Joachim Reck (CEEP) (re.) mit Philippe de Buck (BUSINESSEUROPE)

Pressemeldung der EU-Kommission: "Themen des Treffens von EU und Sozialpartnern: Förderung des Wachstums und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" (IP/12/207)

Brüssel, 1. März 2012. Heute Morgen sind der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt – für die Ratspräsidentschaft – auf dem dreigliedrigen Sozialgipfel mit Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zusammengetroffen.

Dabei ging es insbesondere um die Schlüsselrolle, die die Sozialpartner für die Governance der EU spielen, sowie um den wichtigen Beitrag, den sie zur Wiederankurbelung der Beschäftigung und des Wachstums leisten können.

Der irische Premierminister Enda Kenny, der zyprische Arbeitsminister, Sotiroula Charalambous, und der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration László Andor beteiligten sich ebenfalls an der Diskussion.

Blick in den Gipfelsaal

Beim Sozialgipfel sitzen die  hohen Vertreter der EU-Institutionen mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern als Sozialpartner an einem Tisch.

Präsident Barroso erklärte:

„Für die Kommission hat die Wiederankurbelung von Wachstum und Beschäftigung oberste Priorität. Der soziale Dialog ist und bleibt ein Kernelement des europäischen Sozialmodells. Zwar sind angemessene Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung als solide Basis für unser künftiges Vorgehen zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft und zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich, doch braucht Europa auch eine ehrgeizige Agenda für Wachstum und Arbeitsplätze. Die Aktivierung junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt bildet ein grundlegendes Element unserer Anstrengungen zur Sicherung künftigen Wachstums. Die Gewerkschaften und insbesondere die Unternehmen und Arbeitgeberverbände können dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“

Auch László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, unterstrich die Rolle der europäischen Sozialpartner:

Die Sozialpartner müssen in die EU-Governance eingebunden werden. Die EU hat sich ein ganz klares Ziel gesetzt – nämlich bis 2020 eine Beschäftigungsquote von 75 % zu erreichen; Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen müssen also für alle oberste Priorität haben. Nur wenn wir unsere Bemühungen auf europäischer und nationaler Ebene koordinieren, werden wir Erfolg haben.“ Der Kommissar betonte ferner die wichtige Rolle, die Unternehmen und Gewerkschaften bei der Gestaltung der EU-Politik und bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit spielen: „Den Sozialpartnern kommt eine herausragende Rolle zu, wenn es darum geht, die Initiative 'Chancen für junge Menschen’ beispielsweise durch Lehrstellen oder duale Ausbildungsangebote vor Ort Wirklichkeit werden zu lassen. Die Sozialpartner können die Mitgliedstaaten auch beim Einsatz von EU-Mitteln für Qualitätsprogramme unterstützen, die dauerhafte Wirkungen entfalten“.

Die europäischen Sozialpartner (EGB, BUSINESSEUROPE, CEEP und UEAPME) waren sich einig, dass Wachstum und Beschäftigung sowie erhebliche Investitionen zur Wiederbelebung der Konjunktur dringend in den Mittelpunkt gerückt werden müssen. Sie stellten ihr gemeinsames Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2012-2014 vor, in dem sie sich u. a. gemeinsam mit der Beschäftigung junger Menschen befassen und diese Problematik sowie die Themen lebenslanges Lernen und wirtschaftliche und soziale Governance der EU eingehend analysieren wollen. Sie forderten außerdem, aktiv in die nationalen Reformpläne und in die EU-Governance insgesamt eingebunden zu werden.


Hintergrund zu den Sozialgipfeln:

Der dreigliedrige Sozialgipfel findet zweimal pro Jahr statt, und zwar jeweils im Vorfeld der Frühjahrs- bzw. der Herbsttagung des Europäischen Rates. Er ist ein wichtiges Forum für den Gedankenaustausch zwischen den Sozialpartnern, der Europäischen Kommission und den Regierungschefs und Arbeitsministern der Mitgliedstaaten, die jeweils den Ratsvorsitz führen bzw. ihn anschließend übernehmen.

Die Vertreter der EU-Kommission, des Rates und der Ratspräsidentschaft

Die Vertreter der EU-Institutionen und der Ratspräsidentschaft beim Frühjahrs-Sozialgipfel 2012.

Video zur Pressekonferenz: http://ec.europa.eu/avservices/player/streaming.cfm?type=ebsplus&sid=197617

alle Fotos des Sozialgipfels unter http://www.consilium.europa.eu/council/photographic-library?command=VIEW&BID=76&dateEvent=01/03/2012&rubrique=3949&id=&lang=en

Header Pressebild oben: (c) European Commission, Reference: p-020455-00-38