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24.03.2014

Wasserverbände nehmen Stellung zu EU-Kommissionsantwort auf Bürgerinitiative und zum Weltwassertag

Berlin/Brüssel, 24.03.2014. Die Themen Wasser und öffentliche Wasserwirtschaft standen kürzlich im Fokus der politischen und gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Zum einen veröffentlichte die EU-Kommission am vergangenen Mittwoch (19. März 2014) ihre Antwort auf die Forderungen der ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative „Right2water“. 1,68 Millionen Europäer fordern darin das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung sowie Trinkwasserversorgung von den Binnenmarktregeln und der Liberalisierung auszuschließen. Zum anderen fand vergangenen Samstag (22. März 14) unter dem Motto „Wasser und Energie" zum insgesamt 22. Mal der weltweite Tag des Wassers statt. Der jährlich stattfindende Weltwassertag soll an die überragende Bedeutung des Wassers für die Menschen erinnern und für einen schonenden, nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser sensibilisieren.

Stellungnahmen  zur Antwort der EU-Kommission auf Bürgerinitiative

Mitgliedsverbände und unternehmen des bvöd haben sich in Stellungnahmen zu der Antwort der EU-Kommission geäußert.

So bedeutet für die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) das „Ja“ der EU-Kommission in Wirklichkeit ein „Jein“, wie der bvöd-Mitgliedsverband in einer Stellungnahme deutlich macht:

„Wir bewerten die Unterstreichung der EU-Kommission, dass Wasser ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss als wichtige politische Äußerung“, erklärte Christa Hecht, Geschäftsführerin der AöW heute in Berlin.

Ebenso wichtig sei die Aussage, dass „Wasser als öffentliches Gut für alle Bürger der Union von grundlegendem Wert und keine Handelsware ist“. Hecht begrüßte außerdem, dass in der Antwort erklärt wird, dass die lokalen Behörden den Bürgern und deren Belangen am nächsten stehen und dies im Allgemeinen in der EU für die Bereitstellung von Wasserdienstleistungen das vorherrschende Organisationsprinzip sei.

Die Stadtwerke München, Mitgliedsunternehmen des bvöd, „sehen in der Begründung ein klares und deutliches Bekenntnis zu Wasser als elementarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge – auch wenn es sich leider nicht um einen entsprechenden gesetzgeberischen Vorschlag handelt“, so der Vorsitzender der SWM Geschäftsführung, Dr. Florian Bieberbach in einer Pressemitteilung vom 19.03.2014.

Auch die AöW kritisiert, dass trotz dieses Verweises auf das Subsidiaritätsprinzip die EU-Kommission keinen direkten Handlungsbedarf sehe und es in der Antwort deutlich werde, dass zu den Belangen der Bürgerinitiative vor den Wahlen zum europäischen Parlament nicht mehr viel umgesetzt werde.

Die Ankündigung der EU-Kommission einen einen verbesserten Zugang zu guter Wasserversorgung und Abwasserentsorgung insbesondere in Gebieten mit kleinmaßstäblichen Wasserversorgungssystemen schaffen zu wollen, lehnt die AöW ab, da es keinerlei Belege für eine schlechtere Qualität kleinteiliger Wasserversorgung gebe, so der Verband. „Ein Drängen auf Strukturveränderungen wäre gerade wiederum ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und das Subsidiaritätsprinzip.“

Die Betonung der Verpflichtung der EU zur Neutralität gegenüber der Eigentumsordnung für Wasserversorgungsunternehmen bewertet man bei der AöW zurückhaltend: „Denn einerseits handelt die EU-Kommission nicht neutral wenn das Vorgehen der Troika gegen Griechenland und Portugal betrachtet wird. Dort wird nämlich auf die einmal vorgeschlagene Privatisierung der Wasserversorgung gepocht und Druck auf diese Staaten zur Durchsetzung der Privatisierung zugunsten von großen Wasserkonzernen gegen die Bürger und die Kommunen ausgeübt“, argumentiert der bvöd-Mitgliedsverband. Zum anderen habe sich die EU-Kommission in dieser Antwort nicht von ihrer Liberalisierungsstrategie in der Daseinsvorsorge und der Wasserwirtschaft verabschiedet.

Denn beim Verweis der EU-Kommission auf die Regelungen zur Auftragsvergabe und den Ausschluss von Trinkwasserkonzessionen und einigen Konzessionen für Abwasserbehandlung fehle, dass in der Konzessionsrichtlinie eine Review-Klausel eingebaut ist, mit der diese Ausnahme mit einem Federstrich fünf Jahre nach der Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedsstaaten gestrichen werden kann, kritisiert die AöW.

Ausgesprochen kritisch sieht die AöW zudem die Ankündigung von neuen Initiativen der EU-Kommission zum Ausbau des bestehenden Wasserinformationssystems als einzige Anlaufstelle für die Vergleichbarkeit von Informationen in der gesamten EU und zur Entwicklung von Indikatoren und Richtwerten für Wasserdienstleistungen für europaweite Vergleiche. „Wenn die Aussage, dass die lokale Zuständigkeit den Belangen der Bürger am besten gerecht wird ernst gemeint ist, dann ist eine solche europäische Institution aber nicht erforderlich“, so der Verband.

Weitere Stellungnahme von bvöd-Mitgliedern zur EU-Kommissions-Antwort: Ver.di: "EU-Kommission bestätigt: Wasser ist kein kommerzielles Produkt"


Verbände zum Weltwassertag

Der Weltwassertag ist das Ergebnis der UN-Weltkonferenz zum Thema Umwelt und Entwicklung  in Rio de Janeiro im Jahr 1992 und wird seit 1993 aufgrund einer Resolution der UN-Generalversammlung jährlich am 22. März begangen. Die Vereinten Nationen wollen an diesem Tag darauf aufmerksam machen, dass Trinkwasser und Energie weltweit die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben sind. Nach aktuellen Angaben der Vereinten Nationen haben weltweit fast 770 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. 1,3 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu elektrischem Strom. 

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Mitgliedsverband im bvöd, sieht daher in dem Motto „Wasser und Energie“ des diesjährigen Weltwassertages den Verweis auf zwei Grundvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein. „Die sichere und preiswürdige Versorgung mit frischem Trinkwasser und die stabile Energieversorgung sind von überragender Bedeutung für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt eines Landes. Die kommunale Wasser- und Energiewirtschaft garantieren unseren wirtschaftlichen Wohlstand“, so Michael Beckereit, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

So sei die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung heute mehr denn je auf eine verlässliche Energieversorgung angewiesen. Gleichzeitig investiere die kommunalen Wasserver- und Abwasserentsorger bereits seit vielen Jahren in die Energieeffizienz und leiste damit einen wesentlichen klimapolitischen, aber auch gebührenstabilisierenden Beitrag, so Beckereit. Laut VKU konnten seit 2006 in den Mitgliedsunternehmen durch Modernisierung von Anlagenteilen unter energetischen Gesichtspunkten rund elf Prozent des Strombedarfs eingespart werden.

Auch der BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft verweist in einer Pressemitteilung zum Wassertag auf die enge Verbundenheit der Themen Wasser und Energie. "Die Wasserver- und Abwasserentsorger entwickeln und erproben neue Technologien, um Energie einzusparen oder zu gewinnen. Das betrifft beispielsweise den Einsatz energieeffizienter Pumpentechnologien oder die Wärmerückgewinnung aus Abwasser", so Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser und Mitglied des Gesamtvorstandes des bvöd.  

Die weitere energetische Optimierung der Anlagen und Prozesse sowie die Eigenenergieerzeugung stünden daher im Fokus der Wasserwirtschaft, so der bvöd-Mitgliedsverband.

„Im Abwasserbereich haben die Kläranlagen in den vergangenen Jahren bereits erhebliche energetische Verbesserungen erzielen können. Energieeinsparpotenziale werden in den Bereichen Abwassertransport in der Kanalisation bis hin zur Einleitung in ein Gewässer sowie der Klärschlammbehandlung und -verwertung im Zusammenhang mit der Abwasserbehandlung realisiert“.

Auch die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft und die Stadtwerke München haben sich in Pressemitteilungen zum Weltwassertag positioniert:

AÖW: „‘Wasser und Energie‘ das Motto des Weltwassertags 2014 droht in Deutschland unterzugehen“

SWM: „Wasser ist Leben – Wasser ist Kraft“


Quellen zur EU-Kommission-Antwort auf Bürgerinitiative:

Quellen zum Weltwassertag: