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23.09.2015

Stellungnahme des Rates zur Agenda „Bessere Rechtssetzung“

Brüssel, 23. September 2015. Der Präsident des Europäischen Rates hat kurz vor dem am 1. Oktober anstehenden Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Competitiveness Council) eine Stellungnahme zur „Besseren Rechtsetzungs“-Agenda der Europäischen Kommission veröffentlicht. Darin wird die Einführung einer neuen Strategie zur Vollendung des Binnenmarktes vorgeschlagen. Diese soll die Umsetzung der Agenda vereinfachen.

Dabei wird für besonders wichtig gehalten, dass die Einhaltung der wesentlichen Grundsätze des Binnenmarktes gewährleistet wird. Maßnahmen einzelner Mitgliedsstaaten, die diese verletzen oder einschränken, sollen demnach unterbunden werden können. Auch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im Binnenmarkt sowie das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) sollen verstärkt gefördert und eingesetzt werden.

Die Europäische Kommission hatte im Mai 2015 eine Agenda zur Besseren Rechtssetzung beschlossen.

Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit" setzt sich für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums in der EU ein. Er ist für die folgenden vier Politikbereiche zuständig: Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Innovation sowie Raumfahrt.

Die Stellungnahme des Rates kann hier nachgelesen werden.