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08.01.2014

EP-Rechtsausschuss fordert Verschärfung der nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen

Abstimmung im Plenum für 10. März 2014 vorgesehen

Straßburg, 08.01.2014. Im Dezember 2013 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Legislativbericht von MdEP Raffaele Baldassarre (EVP, Italien) zum Richtlinienvorschlag zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen und zu Diversity mit großer Mehrheit angenommen.

Der im Rechtsausschuss angenommene Bericht enthält im Vergleich zum Kommissionsvorschlag einige Änderungen und verschärft diesen, wie der BDA berichtet. Allerdings wurden nicht alle Verschärfungen, die von Seiten einiger MdEPs gefordert worden waren - z.B. die Erweiterung der Berichtsfplicht auf KMU - aufgenommen. Der bvöd hatte in seiner Jahresveranstaltung 2013 über die Inhalte des EU-Kommissionsentwurfs informiert.

So soll zu den Themen, über die ein Unternehmen nach dem Kommissionsvorschlag berichten muss, also zu Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen, Achtung der Menschenrechte sowie Bekämpfung von Korruption und Bestechung, jetzt auch der soziale Dialog hinzukommen.

Unternehmen, die bereits Verfahren zur Sorgfaltspflicht eingeführt haben („Due Diligence“), sollen über diese berichten.

Des Weiteren muss über die wesentlichen Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten, dem Betrieb, den Produkten oder den Geschäftsbeziehungen des Unternehmens berichtet werden, die schwerwiegende negative Auswirkungen auf diese Bereiche haben können, sowie die Handhabung dieser Risiken durch das Unternehmen.

Auch muss eine Beschreibung der Strategie und des Geschäftsmodells des Unternehmens erfolgen.

Verfolgt ein Unternehmen in Bezug auf einen oder mehrere dieser Belange keine Politik, dann muss es eine klare und ordnungsgemäß gerechtfertigte Erklärung abgeben.

Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag, wonach eine einfache Erklärung ausreichend war, wurde diese Anforderung somit verschärft.

Eine Erleichterung im Vergleich zum Kommissionsentwurf ist, dass bestimmte Informationen nicht veröffentlicht werden müssen, wenn dies nach Auffassung des Unternehmens den unternehmerischen Interessen ernsthaft schaden würde.

Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag ist auch neu, dass sich das Unternehmen bei der Bereitstellung der Informationen auf internationale Standards, wie z.B. die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, stützen muss.

Vor dem Hintergrund dieser Vorschrift wird die EU-Kommission nunmehr unter Beteiligung der relevanten Stakeholder Leitfäden zur Nutzung der internationalen Standards und zu nichtfinanziellen Leistungsindikatoren, inklusive der sektoralen, nichtfinanziellen Leistungsindikatoren, erarbeiten.

Die Leitfäden müssen 12 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie veröffentlicht werden.

Der Bericht soll am 10. März 2014 im Plenum des Europäischen Parlaments behandelt und abgestimmt werden. Zuvor kann es jedoch bereits informelle Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission (sog. Trilog) geben, da der Rechtsausschuss dem Berichterstatter hierzu das Mandat erteilt hat.

Quelle: euro-Info Nr. 6 des BDA vom 20. Dezember 2013