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22.09.2015

Kommission schlägt Investitionsgerichtsbarkeit für TTIP und andere EU-Handels- und Investitionsabkommen vor

Brüssel, 16. September 2015. Die Kommission hat einen Vorschlag  für eine Reform des Systems zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten im Rahmen der TTIP und darüber hinaus vorgelegt. Das System ersetzt den bisherigen Mechanismus bei allen laufenden und künftigen Investitionsverhandlungen der EU.

Ausgangspunkt für den neuen Vorschlag waren die Beiträge des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten, der Parlamente der Mitgliedstaaten und vieler Interessenträger, die sich an der öffentlichen Konsultation zum Investitionsschutz beteiligt haben. Das neue System baut auf denselben Grundsätzen auf wie nationale und internationale Gerichte.

Die geplante Investitionsgerichtsbarkeit soll aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen. Urteile in beiden Gerichten sollen von öffentlich bestellten und qualifizierten Richterinnen und Richtern gefällt werden. Die Verfahren sollen transparent, Anhörungen öffentlich und Stellungnahmen online einsehbar sein. Das Regelungsrecht der Regierungen wird ausdrücklich in den Bestimmungen der Handels- und Investitionsabkommen verankert. Außerdem sollen  Völkerrecht und innerstaatliches Recht klar voneinander abgegrenzt werden.

Der Vorschlag der Kommission soll Grundbaustein für die Schaffung eines ständigen internationalen Investitionsgerichts sein, das langfristig an die Stelle aller bisherigen Verfahren treten soll, die in EU-Übereinkommen, Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern und in Handels- und Investitionsabkommen zwischen Drittländern zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten aktuell vorgesehen sind.

Die Kommission wird den Vorschlag erst mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erörtern, bevor er der USA vorgelegt wird.

Vorschlag der Kommission

Pressemitteilung