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20.03.2014

CEEP beim Europäischen Sozialgipfel: „Öffentliche Dienstleistungen sind der Schlüssel, um das Vertrauen in Europa zurückzugewinnen“

Brüssel, 20.03.2014. Dies war die Schlüsselbotschaft von Hans-Joachim Reck, Präsident des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP), beim heutigen Europäischen Sozialgipfel der Europäischen Sozialpartner in Brüssel. Auf diesem Gipfel im Vorfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates standen die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die weiteren Schritte in der Energiepolitik im Fokus.

Reck unterstrich den positiven Beitrag der öffentlichen Arbeitgeber bei der Schaffung von Arbeitsplätzen: „Unsere Mitglieder entwickeln sich stetig fort, um den sich verändernden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen gerecht zu werden. Die Einbeziehung ökologischer und sozialer Kriterien spielt bei neuen Modellen der Dienstleistungserbringung eine große Rolle. Dies hat einen positiven Effekt auf Personalmanagement und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Konkret ist das zu sehen bei denjenigen öffentlichen Unternehmen, die mit dem CEEP-CSR-Gütesiegel ausgezeichnet werden.“

Hinsichtlich der Klima- und Energiepolitik konzentrierte Reck seine Ausführungen auf die Vollendung des Energiebinnenmarktes. Dieser könne nur mit einem integrierten Ansatz erreicht werden: „Wir müssen die Entwicklung von erneuerbaren Energien ebenso berücksichtigen wie die der konventionellen Energien. Notwendige Investitionen in eine moderne Netzinfrastruktur, auf der Übertragungs- und auch auf der Verteilungsebene, müssen gewährleistet sein.“

Er fügte hinzu, dass CEEP jeden Vorstoß der EU begrüße, vermehrt marktbasierte Instrumente einzusetzen: „Letzten Endes müssen erneuerbare Energietechnologien Marktreife erlangen. Für deren Förderung sind marktorientierte Mechanismen sinnvoll, um Investoren ausreichend finanzielle Sicherheit zu bieten. Diese Art von Fördersystemen ist weniger wettbewerbsverzerrend als andere Modelle, die sich auf eine spezifische Technologie fokussieren. Marktinstrumente sollten so gestaltet sein, dass sie die kosteneffizientesten Technologien identifizieren. CEEP weist besonders darauf hin, dass die Produzenten erneuerbarer Energien größere Verantwortung für die Systemkosten tragen müssen.“

Abschließend sagte Reck: „Die Staats- und Regierungschefs sind gefordert, eine gemeinsame europäische Vision bezüglich der zukünftigen Energiepolitik zu entwickeln: Nicht nur, um den Weg zu den ehrgeizigen 2030-Zielen zu ebnen, sondern um außereuropäischen Entwicklungen, wie beispielsweise der Krise in der Ukraine, angemessen zu begegnen. Nur ein starker und gemeinsamer politischer Wille, die europäische Energieinfrastruktur zu stärken, wird unsere Energieabhängigkeit verringern und die EU weniger anfällig für externe Effekte machen.“

Hintergrund:

Der dreigliedrige Sozialgipfel findet zweimal pro Jahr statt, und zwar jeweils im Vorfeld der Frühjahrs- bzw. der Herbsttagung des Europäischen Rates. Er bietet eine wichtige Gelegenheit zum Meinungsaustausch zwischen europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, der Europäischen Kommission und den Staats- und Regierungschefs sowie den Arbeitsministern der Mitgliedstaaten, die derzeit, als nächstes und übernächstes den Ratsvorsitz führen.

Zu den europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern gehören: der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), die Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände in Europa (BUSINESSEUROPE), der Europäische Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) und die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME).

Links zum Gipfel:

  • Rede von Präsident Reck: LINK (pdf)

  • Fotogalerie zum Sozialgipfel: LINK (Seite EU-Kom)

  • Video zur Pressekonferenz: LINK (Seite EU-Kom)

Quelle: CEEP-Pressemitteilung vom 20.03.2014: "Public services are key to re-building confidence in Europe" (pdf)