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22.09.2015

Europäische Kommission veröffentlicht Angebot zu Dienstleistungen und Investitionen in TTIP

Brüssel, 16. September 2015. Die Europäische Kommission hat im Anschluss an die 10. Verhandlungsrunde des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) im Juli 2015 das Angebot der EU über Dienstleistungen, Investitionen und E-Commerce an die USA veröffentlicht. Das Angebot besteht aus einem Vorschlag und drei Anhängen, in denen definiert wird, in welchen Dienstleistungssektoren bestehende und künftige Maßnahmen nicht unter das Abkommen fallen. Der Vorschlagstext beinhaltet Kapitel zu den Regelungen zur Liberalisierung von Investitionen, den Regelungen zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen, der Personenbeförderung, dem Regulierungsrahmen sowie E-Commerce.

Von besonderem Interesse im Vorschlagstext sind die Kapitel zur Liberalisierung von Investitionen und zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen. In beiden Kapiteln werden bereits im Anwendungsbereich audiovisuelle Dienstleistungen ebenso wie Subventionen/Zuschüsse (einschließlich staatlicher Beihilfen) von den Regelungen ausgenommen. Zudem werden in beiden Kapiteln generell für alle bestehenden Maßnahmen der EU, der Nationalstaaten, Länder und auch der kommunalen Gebietskörperschaften die Prinzipien der Inländerbehandlung und Meistbegünstigtenbehandlung ausgesetzt.

Die ersten beiden Anhänge enthalten Verpflichtungen und Vorbehalte in Bezug auf die Inländerbehandlung (d.h. Nichtdiskriminierungsgrundsatz) sowie die Meistbegünstigtenbehandlung; wobei der erste Anhang bereits geltende und der zweite zukünftige Maßnahmen aufführt. In letzterem sind die Bereichsausnahmen der zentralen Daseinsvorsorgebereiche öffentlich finanzierter Bildung, sozialer- und Gesundheitsleistungen und Wasserversorgung aufgenommen. Beide Anhänge folgen dem Negativlistenansatz; für nicht aufgeführte Dienstleistungen gilt das Abkommen.

Der dritte Anhang beschreibt Vorbehalte und spezifische Liberalisierungsbestimmungen in Bezug auf das Marktzugangsprinzip. Öffentlich finanzierte Dienstleistungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, der öffentlichen Bildung und Wasserversorgung sind von den Marktzugangsverpflichtungen ausgeschlossen. Außerdem schützt die „Public-utilities-Klausel“ alle öffentlichen Dienstleistungen, die in Form von öffentlichen Monopolen und Dienstleistungskonzessionen (wie zum Beispiel Public Private Partnership) erbracht werden. Dies gilt ausdrücklich auf allen Ebenen und für viele Dienstleistungssektoren, wie zum Beispiel Umwelt, Gesundheits- und Verkehrsdienstleistungen. Lediglich die Sektoren Telekommunikation und Computerdienstleistungen sind von der Klausel nicht erfasst.

Marktzugangsverpflichtungen unterliegen ausschließlich privat finanzierte Bildungs-, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen. Auf Grund des Positivlistenansatzes gelten die Verpflichtungen des Marktzugangs lediglich für die aufgeführten Dienstleistungen. Dies bedeutet, dass auch zukünftig keine neuen Marktöffnungsverpflichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge übernommen werden können.

Zum Thema der Subventionen betont die Kommission abermals, dass es den Regierungen der EU-Ländern weiterhin überlassen bleibt, bestimmte Branchen mit staatlichen Fördermitteln zu unterstützen, ob nun Theater oder soziale Dienste. Sie sind auch nicht zur Gleichbehandlung von Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern verpflichtet.

Auch das Recht jedes Staates, seine Daseinsvorsorge auch nach Abschluss des Abkommens frei regeln zu können, wird im Vorschlag der Kommission noch einmal unterstrichen.

Der Vorschlag der EU enthält weder Regelungen zu Finanzdienstleistungen, noch Ausführungen zum Investitionsschutz. Vorschläge dazu sollen zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden.

Vorschlag der Kommission (EN)

Anhänge I - III (EN)