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19.03.2014

Landkreistag verabschiedet Resolution zur Entlastung der Kommunen durch den Bund

Hambach, 19. März 2014. Bei der gestrigen Jahrestagung 2014 hat die Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages (DLT) eine Resolution zur kommunalen Entlastung durch den Bund verabschiedet.

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zusagen im Koalitionsvertrag zeitnah und vollständig umzusetzen. Der Deutsche Bundestag hatte dort die weitere finanzielle Entlastung der Städte, Landkreise und Gemeinden als „prioritäre Maßnahme“ zugesagt, um so die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken.

Es ist geplant die Kommunen ab 2015 um 1 Mrd. Euro im Jahr zu entlasten. Der DLT fordert, dass diese kommunale Entlastung als Sofortentlastung bereits im Jahr 2014 einsetzt:

DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Wir fordern die Bundestagsfraktionen auf, im Zuge der Haushaltsplanberatungen die kommunale Entlastung noch in diesem Jahr eintreten zu lassen. Diese Mittel sind für dringend notwendige Investitionen bzw. zur Tilgung überbordender Verschuldung mehr als erforderlich!".

Eine Verrechnung mit der im Jahr 2012 beschlossenen dritten Stufe der Kostenübernahme bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird abgelehnt, da diese schon in die Haushalte für 2014 eingerechnet sei und keine neue Entlastung biete. Neben der zugesicherten Entlastung ab 2015 muss laut DLT eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung in Betracht gezogen werden.

Die im Koalitionsvertrag festgeschrieben Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sieht erst ab 2018 eine Entlastung um 5 Mrd. Euro jährlich vor. Die Landkreise erwarten jedoch eine Entlastung bereits in der laufenden Legislaturperiode. Sie soll sich auf das Ausgabevolumen Ende 2013 beziehen und spätestens ab dem Jahr 2016 einsetzen. Weiterhin wird der Bund aufgefordert unter aktiver Beteiligung des DLT, unverzüglich die Voraussetzungen für das neue Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen zu schaffen.

Bereits letzte Woche sagte Duppré als Reaktion auf den Kabinettsbeschluss zur Entlastung der Kommunen, dass es entscheidend sei, dass die kommunalen Haushalte tatsächlich entlastet werden, und zwar in allen Bundesländern. Es müsse ein Finanzierungsweg gewählt werden, der eine tatsächliche und flächendeckende Entlastung der Kommunen sicherstellt. Weiterhin sollte eine Reform der Eingliederungshilfe nicht zu kostenintensiven Leistungsausweitungen führen.

Quelle: Pressemitteilung des DLT vom 18.03.2014: "Landkreistag verabschiedet Resolution zur Entlastung der Kommunen durch den Bund"