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28.02.2012

Verhandlungsstart zur Energieeffizienz weiter offen

EU-Parlament soll im Plenum über EU-Energieeffizienzrichtlinie abstimmen

Brüssel, 28.02.12. Laut einer gestern veröffentlichen Meldung von Euraktiv soll die Position des EU-Parlamentes zur EU-Energieeffizienzrichtlinie im Plenum abgestimmt werden. Zu Verhandlungen mit dem Ministerrat käme es damit erst Ende März 2012.

Das Plenum wird voraussichtlich am 28. März über den Entwurf der EU-Energieffizienzrichtlinie abstimmen.

Für heute (Dienstag) ist zunächst die Abstimmung im EU-Industrieausschuss des Europäischen Parlaments vorgesehen.

Turmes wird dem Industrieausschuss morgen einen 82-seitigen Kompromissvorschlag zur Abstimmung vorlegen.

Ursprünglich hatte der Parlamentsberichterstatter Claude Turmes (Grüne, Luxemburg) geplant, mit den Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten einen Kompromiss auszuhandeln.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten flexibel über die Maßnahmen entscheiden können, wenn sie verbindliche Energieeinsparziele akzeptieren. Im Parlament wurde zudem die ursprünglich anvisierte Verpflichtungsquote, dass jährlich mindestens 3 Prozent der Gesamtgebäudefläche im öffentlichen Sektor energieeffizient renoviert werden müssten, auf 2,5 Prozent gesenkt. Die umstrittene Vorgabe, dass Energieunternehmen jedes Jahr Einsparungen in Höhe von 1,5 Prozent ihres Energieabsatzvolumens erzielen müssten, findet sich allerdings auch im Parlamentspapier wieder.

Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper, Chefunterhändler der EVP-Fraktion für dieses Dossier, tritt dafür ein, „dass alle Europaabgeordneten die Möglichkeit bekommen, den Kompromiss zu kommentieren". Aus seiner Sicht sei es ein demokratisches Vorgehen zunächst kollektiv die Position abzustimmen und dann in die Verhandlungen mit den anderen Institutionen zu treten. Er rechne aber nicht damit, dass im Plenum wesentliche Änderungen beschlossen werden, da die Abgeordneten die heftigsten Diskussionen bereits ausgetragen hätten.

„Das wird keine Turmes-Richtlinie", stellte Kolarska-Bobińska (Polen) klar, die Turmes Vorschläge für zu ambitioniert und unrealistisch hält. "Turmes hat versucht, den Vorschlag zur Energieeffizienz in einen Vorschlag zur allgemeinen Energie- und Klimapolitik umzuschreiben", so die EVP-Abgeordnete.

Die Abgeordneten hatten insgesamt 1800 Änderungsanträge zu dem EU-Gesetz eingereicht. In den vergangenen Verhandlungswochen wurde immer wieder deutlich, dass es innerhalb des Parlaments und den Fraktionen keine einheitliche Position zu dem Richtlinienvorschlag gibt. Einige Abgeordnete rechnen damit, dass die Position des Parlaments erst nach der Abstimmung im Plenum klar sein wird. 

Andere sehen keinen weiteren Verhandlungsbedarf, da es bereits ein breites Mandat zum jetzt erzielten Kompromiss im Parlament gebe und eine Abstimmung in der Plenarsitzung am 28. März die Entscheidungsfindung nur "unnötig" verzögere.

Der VKU berichtet in seiner heutigen Pressemitteilung 18/12 "EU-Energieeffizienzrichtlinie: VKU fordert weitere Flexibilisierungen" von den Ergebnissen der Abstimmung im Industrieausschuss.