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22.02.2013

Barnier: Europaweite Ausschreibungspflicht im Wasserbereich wird abgeschwächt

Brüssel, 22.02.2013. Die EU-Kommission will Berichten zufolge den Stadtwerken bei der geplanten Ausschreibungspflicht für Konzessionsvergaben im Wasserbereich offenbar entgegenkommen.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte gestern vor dem EU-Binnenmarktausschuss an, dass die geplante europaweite Ausschreibungspflicht für Konzessionen von Dienstleistungen im Wasserbereich nicht für solche Unternehmen gelten soll, deren Wassersparte zu 80% des Geschäfts mit der Eigentümerkommune* macht.

"Da gibt es eben eine dritte, viel komplexere Kategorie von Unternehmen, die mit der Kommune verbunden sind, wenn gleich mehrere Sektoren wie Wasser, Müllentsorgung oder Energie multifunktional  angeboten werden, und die auf liberalisierten Märkten wie zum Beispiel bei der Energie im Wettbewerb stehen.

Diese Unternehmen bieten ein Bündel von Serviceleistungen an, nicht nur in eigenen Gemeinden, sondern als Dienstleistung auch für andere Gemeinden gleich mit. Da haben wir durch die Debatte ein besseres Verständnis entwickelt, und dazu soll es nun auch einige Klarstellungen geben.

Ich bin bereit zu akzeptieren, dass eine klare und dauerhafte Lösung gefunden wird für die spezifischen Vorbehalte, die in Österreich und Deutschland geäußert wurden. Das soll für jene Art von Stadtwerken gelten, die mehrere Sektoren betreuen, indem sie zum Beispiel traditionell die Wasserversorgung vornehmen und dabei ein Monopol in ihrer Gemeinde haben,  die daneben aber auch ein Geschäft wie Müllabfuhr oder Transport betreiben, bei dem sie der Konkurrenz der Märkte ausgesetzt sind.

Derzeit ist die Regel so, gemäß Entscheiden des Europäischen Gerichtshofes, dass diese Unternehmen direkte Verträge ohne Ausschreibung abschließen können, unter zwei Bedingungen: Sie müssen voll unter Kontrolle der Gemeinde stehen und 80 Prozent ihrer Aktivitäten nur für die Gemeinde ausführen", so Barnier in einem Interview mit dem Standard am gestrigen Donnerstag.

Bislang hatte die EU-Kommission mit der 80%-Regelung alle Aktivitäten eines Mehrspartenunternehmens oder Stadtwerkekonzerns berücksichtigen wollen, so dass Stadtwerke, die auch Strom und Gas verkaufen, in jedem Fall von der Ausschreibungspflicht für sämtliche Dienstleistungskonzessionen betroffen gewesen wären.

Quellen:

* Im Teasertext des bvöd-Newsletters vom 28.2.13 wurde fälschlicherweise ein anderer Sachverhalt beschrieben, wir bitten dies zu entschuldigen.