Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

Invalidenstraße 91
10115 Berlin

Fon +49 (0)30 / 943 95 13 - 0
Fax +49 (0)30 / 943 95 13 - 29

info@bvoed.de

21.02.2012

CEEP: „Fiskalische Konsolidierung und finanzielle Anpassungen notwendig, aber für Wirtschaftswachstum nicht ausreichend!“

Brüssel, 21.02.2012. Diese Botschaft vertrat Milena Angelova, Vize-Präsidentin des CEEP, in einem gestrigen Treffen der europäischen Sozialpartner mit EU-Wirtschaftspolitikern im Rahmen des Makroökonomischen Dialogs (MEDPOL) in Brüssel.

Angelova sieht die Gründe für das Wiederkehren der Krise in den verschiedensten Ausformungen darin, dass die Nachwirkungen stärker als erwartet seien und Wechselwirkungen zwischen Ländern und Regionen, den Finanz- und Wirtschaftsrealsektoren und ebenso zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor erzeugten.

In ihrer Stellungnahme betonte sie zudem, dass die Staatsschuldenkrise einen dauerhaften Schaden innerhalb der Ökonomien und Gesellschaften in der Union anrichte. Einige Mitgliedsstaaten schienen ihr Augenmerk ausschließlich darauf zu legen, wie sie ihre Defizitziele erreichen können, ohne die ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Entwicklung zu berücksichtigen, analysierte die CEEP-Vize-Präsidentin. Dies könnte dem Wirtschaftswachstum schaden, mittel- bis langfristig das Geschäftsklima beeinflussen und soziale Spannungen hervorrufen.

Angelova wies darauf hin, dass CEEP angesichts der angespannten Budgetsituation in den meisten Mitgliedsstaaten die Anwendung „innovativer Finanzinstrumente“ zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen für die EU-Budget Planung 2014-20 unterstütze.

Hintergrund:

Die Europäischen Sozialpartner CEEP, EGB und Business Europe treffen sich zweimal pro Jahr mit hochrangigen Vertretern des Rates, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank im Rahmen des Makroökonomischen Dialogs auf politischer Ebene (MED Pol).

Quelle: CEEP Press Release 04/2012: CEEP: “Fiscal consolidation and financial repair necessary, but not sufficient to deliver growth" (.pdf)