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13.07.2015

CEEP: Stellungnahme zur besseren Rechtssetzung in der EU

Brüssel, 13. Juli 2015. Die CEEP- Stellungnahme zum Paket der Europäischen Kommission zur „Besseren Rechtsetzung“ ist jetzt abrufbar. Sie war zuvor von der Generalversammlung angenommen worden.

CEEP begrüßt den neuen Ansatz, den Gesetzgebungsprozess transparenter und inklusiver zu gestalten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen ermöglichten Interessengruppen und Sozialpartnern eine stärkere Mitgestaltung an dem „Europäischen Projekt“.

Klare Vorgaben der Mitgesetzgeber seien von grundlegender Bedeutung für bessere Rechtssetzung. Doch nicht nur die EU-Institutionen trügen Verantwortung, sondern auch die Sozialpartner müssten sich wirksam einbringen, um eine bessere Gesetzgebung voranzutreiben. Zielsetzung dieser besseren Gesetzgebung sollte ein stärkerer sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt in Europa sein. Die Modernisierung der öffentlichen Dienstleistungen als zentraler Bestandteil solle dementsprechend gefördert werden.

Allerdings sieht CEEP noch Verbesserungspotential. Bürger und Interessengruppen müssten besser über den Entscheidungsprozess informiert werden. Verfahren wie der Trilog seien transparenter zu gestalten. Entscheidungen müssten zwar wissenschaftlich fundiert sein; dabei dürfe eine formalisierte Folgenabschätzung jedoch nicht zu einer Lähmung des politischen Entscheidungsprozesses führen.

Um das Gleichgewicht zwischen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Zielen nicht zu schwächen, müsse das neue REFIT-Programm (EU Regulatory Fitness and Performance Programme zur Verbesserung der Regulierungsqualität) die Grundsätze der Transparenz und Rechtssicherheit respektieren.

CEEP ruft die Kommission dazu auf, die branchenübergreifenden Sozialpartner in die REFIT-Diskussionsplattform einzubinden.

In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission Anfang Juli sogenannte „Roadmaps“ (Fahrpläne) und Folgenabschätzungen veröffentlicht, um Bürger und Interessenträger über neue Initiativen zu informieren. Darüber hinaus enthalten diese  Informationen über Konsultationen sowie Angaben dazu, wie und wann Stellung genommen werden kann.

Auch nach der Annahme eines Gesetzentwurfs können die Bürger  noch einmal Stellung beziehen. Die Kommission hat sich verpflichtet, alle Einsendungen zu veröffentlichen.

Mehr Informationen dazu gibt es auf der „Ihre Stimme in Europa“- Seite.

Die vollständige CEEP- Stellungnahme kann hier nachgelesen werden.

Quelle: CEEP