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19.02.2013

Vermeidung von arbeitsbedingtem Stress - Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner existiert seit 2004

Berlin/Brüssel, 19.02.2013. Die gesundheitlichen und finanziellen Folgen psychischer Erkrankungen durch Stress am Arbeitsplatz war in den vergangenen Tagen und Wochen ein in den Medien breit diskutiertes Thema. Die Vorstellung des Stressreports 2012 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) war Anlass für – ergebnislos verlaufene – Verhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite über eine gemeinsame Erklärung gegen psychische Belastungen am Arbeitsplatz.

Laut Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zur Belastung von Arbeitnehmern wurden in Deutschland 2006 knapp 27 Mrd. Euro für die Behandlung psychischer Erkrankungen ausgegeben. Das waren 3,3 Mrd. Euro mehr als noch 2002. 2011 wurden bundesweit 59,2 Mio. Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund psychischer Erkrankungen registriert, was einem Anstieg von 80% in den letzten 15 Jahren entspricht.

Laut Stressreport führte dies zu einem Ausfall an Bruttowertschöpfung von 10,3 Mrd. Euro und zu Produktionsausfallkosten in Höhe von 5,9 Mrd. Euro. Für die Studie wurden bundesweit fast 18.000 Arbeitnehmer zu psychischen Anforderungen, Belastungen und Stressfolgen ihres Arbeitsalltags telefonisch in der Zeit von Oktober 2011 bis März 2012 befragt.

Ergebnis ist, dass sich Anforderungen und positive Aspekte im Berufsalltag seit 2005 „auf hohem Niveau“ kaum verändert haben. Die Beschäftigten sehen sich häufig Multitasking (58%), starkem Termin- und Leistungsdruck (52%) oder ständig wiederholenden Arbeitsvorgängen (50%) ausgesetzt. 44% erleben während ihrer Arbeit häufig Störungen.

Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner zu Stress am Arbeitsplatz (2004) 

Empirische Studien über stressbedingte Ausfalltage von Beschäftigten und die daraus resultierenden Kosten veranlassten die EU-Kommission sowie die branchenübergreifenden europäischen Sozialpartnerorganisationen CEEP, BusinessEurope, UEAPME und EGB bereits vor fast 10 Jahren, aktiv zu werden.

Die europäischen Sozialpartner wurden im Jahr 2002 von der EU-Kommission über einen möglichen Schutz der Arbeitnehmer vor arbeitsbedingtem Stress konsultiert.

Grundlage waren die allgemeinen Bestimmungen der EU-Rahmenrichtlinie über Sicherheit und Gesundheitsschutz (Richtlinie 89/391/EWG).

Im Ergebnis wurde von den europäischen Sozialpartnern am 8. Oktober 2004 die Europäische Rahmenvereinbarung über arbeitsbedingtem Stress abgeschlossen, die Grundsätze, Ziele und mögliche Maßnahmen zum Abbau von arbeitsbedingtem Stress enthält.

Sie versetzt die europäischen Sozialpartner in die Lage, die vereinbarten Ziele und Grundsätze in konstruktiver Weise national umzusetzen.

Ziel der Rahmenvereinbarung ist es, stärker auf die Folgen von arbeitsbedingtem Stress aufmerksam zu machen und einen Rahmen für entsprechende Maßnahmen zu bieten.

So ist es beispielsweise Aufgabe der Arbeitgeber, Risikofaktoren für Stress zu erkennen und dafür zu sorgen, dass Verantwortung und Kompetenzen besser aufeinander abgestimmt werden. Ebenso sollen die Arbeitnehmer zu Umstrukturierungen und neuen Technologien befragt werden.

Insgesamt gibt es innerhalb der EU-Sozialdialog-Ebene vier von den Sozialpartnern abgeschlossene Rahmenvereinbarungen – für die Bereiche Telearbeit, arbeitsbedingten Stress, Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz sowie integrative Arbeitsmärkte. Die Inhalte einer Rahmenvereinbarung werden entweder durch EU-Rechtsvorschriften oder durch Maßnahmen der nationalen Mitglieder der EU-Sozialpartner entsprechend den Gepflogenheiten und Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt.

Bericht der EU-Kommission und der Sozialpartner zur Umsetzung (2011)

Die EU-Kommission legte im Februar 2011 einen Bericht über die nationale Umsetzung der Europäischen Rahmenvereinbarung zu arbeitsbedingtem Stress vor.

Sie kam darin zu dem Schluss, dass die Vereinbarung sich dort, wo sie durchgeführt wurde, bereits positiv ausgewirkt hatte und in den meisten Ländern zu strukturellen Entwicklungen im Bereich von arbeitsbedingtem Stress geführt habe.

19 Mitgliedstaaten verfügten 2011 über Rechtsvorschriften oder verbindliche Tarifvereinbarungen, die sich mit arbeitsbedingtem Stress oder anderen potenziellen Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit befassen. Die Regelungen in Bezug auf arbeitsbedingten Stress wurden auf unterschiedliche Weise in Tarifvereinbarungen oder allgemeinen Sozialpartnervereinbarungen, in Leitlinien oder Rechtsvorschriften verankert.

In vielen Ländern haben die nationalen Sozialpartner die Maßnahmen durch wirksame Sensibilisierungskampagnen und praktische Angebote wie Instrumente zur Stressbewertung und entsprechende Fortbildungen ergänzt.

Gleichwohl betont die EU-Kommission, dass die Ergebnisse auch in Deutschland „hinter den Erwartungen zurückgeblieben“ seien.

Allerdings resultiert diese Aussage der EU-Kommission aus dem Umstand, dass in Deutschland ein einheitlicher nationaler Dialog nicht existiert und deshalb die Regelungen des Rahmenabkommens nur auf sektoraler oder regionaler Ebene umgesetzt werden können.

Die sektorale Ebene hat die Stressvereinbarung zum Teil nicht explizit aufgegriffen, da betriebliche Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz meist im Wege von Betriebsvereinbarungen verhandelt und umgesetzt werden.

Die öffentlichen Arbeitgeber sind daher aufgerufen, auf Grundlage der Rahmenvereinbarung weiter aktiv zu bleiben und nachhaltige Maßnahmen zur Vermeidung von arbeitsbedingtem Stress zu ergreifen.

So gab es beispielsweise in einem Tarifvertrag für das private und öffentliche Bankwesen eine gemeinsame Erklärung der Tarifpartner zum Schutz der Beschäftigten vor Stress und zur Reduzierung von Stress am Arbeitsplatz. Weitere betriebliche Vereinbarungen wurden von der EU-Kommission soweit aufgenommen.

Auch Beteiligungen sektoraler Unfallversicherungsträger wurden als Sozialpartneraktivitäten anerkannt, u.a. deswegen, weil deren Aufsichtsgremien paritätisch besetzt sind und diese eine präventive Rolle bei Sicherheitsberatungen zum Arbeitsumfeld spielen. Auch verstärkte Bemühungen von Krankenversicherungsträgern zur Stressvermeidung wurden aufgenommen.

Weiter aktiv bleiben – zur Vermeidung von arbeitsbedingtem Stress

„Jüngste Studien“ bestätigen die zunehmende Problematik stressbedingter Ausfälle und Kosten: 2011 bilanzierte die EU-Kommission, dass in der EU „50 bis 60 % aller Ausfalltage mit Stress in Verbindung stehen“.

Die stressbedingten Kosten sollen sich beispielsweise in Frankreich jährlich auf mindestens 2 bis 3 Mrd. EUR belaufen. Im Vereinigten Königreich gehen schätzungsweise 10 Millionen Arbeitstage durch Angststörungen, Stress und Depression im Zusammenhang mit der Arbeit verloren. Die unmittelbar von Stress am Arbeitsplatz verursachten Kosten machen nach Schätzungen EU-weit 4 % des BIP aus, so die EU-Kommission.

Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, forderte daher 2011 die nationalen Sozialpartner auf, weiter aktiv zu bleiben:

„Wir wissen, dass Stress ein strukturelles Problem darstellen kann, das eher mit der Arbeitsorganisation als mit den einzelnen Arbeitnehmern zu tun hat, so dass die Sozialpartner oft diejenigen sind, die in diesem Bereich am meisten bewirken können. Ich möchte die Arbeitgeber und Arbeitnehmer auffordern, ihre konstruktive Arbeit fortzusetzen und sich mit den Mängeln vor allem in den Ländern zu befassen, in denen gemeinsame Maßnahmen bisher nur in begrenztem Umfang durchgeführt wurden.“

Er betonte ferner, dass durch den EU-Kommissionsbericht deutlich würde, dass „eine auf europäischer Ebene getroffene und von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf nationaler Ebene durchgeführte Vereinbarung konkret zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa führen kann.“

Laut Sozialpartner sind die deutlichsten Stressfaktoren: Arbeitsanforderungen, mangelnder Handlungsspielraum, soziale Beziehungen, emotionale Anforderungen, Wertkonflikte und ethische Konflikte sowie Unsicherheit des Arbeitsplatzes.

So habe sich der Anteil der Arbeitnehmer, die nach eigenen Angaben zumindest ein Viertel ihrer Arbeitszeit unter großem Zeitdruck stehen oder einer hohen Arbeitsgeschwindigkeit ausgesetzt sind, von 50 % im Jahr 1991 auf über 60 % im Jahr 2005 erhöht, und sei seitdem gleich geblieben, so die Sozialpartner 2011.

Aktuelle Zahlen belegen dies: In einer gesamteuropäischen Meinungsumfrage der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) befürchteten 8 von 10 Befragten die Zunahme von arbeitsbedingtem Stress.

In über rund 36.000 Gesprächen in 36 europäischen Ländern sammelte die Agentur im Erhebungszeitraum Oktober 2011 bis Januar 2012 Meinungen u.a. zu den Themen arbeitsbedingter Stress, Bedeutung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und aktives Altern.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wies im Zuge der Verhandlungen mit den Gewerkschaften für eine gemeinsame "Erklärung zur psychischen Gesundheit bei der Arbeit" darauf hin, dass ein Grund für den Anstieg festgestellter psychischer Erkrankungen vor allem in geänderten Diagnosen läge. Die Betriebe seien sehr wohl an der psychischen Gesundheit ihrer Mitarbeiter interessiert. Dennoch würden nur 16% derer, die Hilfe benötigen, ihren Vorgesetzten kontaktieren, so die BDA.

Quellen: